Führende Politiker der Ampel-Koalition halten eine Verständigung auf den Haushalt 2024 noch vor der Kabinettssitzung am Mittwoch für möglich. "Wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es schaffen werden, Ihnen die Ergebnisse bald mitzuteilen", betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, ohne Details hierzu zu nennen. Der SPD-Politiker wollte sich am Montag erneut mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner zu Etatverhandlungen treffen. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch will Scholz noch eine Regierungserklärung abgeben und dann nach Brüssel zum Westbalkan- und zum EU-Gipfel reisen.

Nach den Worten der Co-Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang, werden einer Verständigung der drei auch noch die Spitzen der Ampel-Parteien und -Fraktionen zustimmen müssen. Zudem werde es einen Koalitionsausschuss geben. Bislang ist offen, ob die FDP einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024 zustimmen wird. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums ein Aufweichen der Schuldenbremse ebenso strikt ab wie Steuererhöhungen. Derzeit fehlen für kommendes Jahr noch 17 Mrd. Euro. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, seine Partei stehe klipp und klar zur Schuldenbremse. Das Stoppschild aus Karlsruhe müsse ernstgenommen werden. Die CDU lehnt auch ein neues Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz ab.