Deutschland fürchtet den Verlust von technologischer Souveränität, wenn es im Hinblick auf künstliche Intelligenz (KI) nicht zu den USA und China digital aufschließen kann. Das wurde auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Frankfurt deutlich. Um den Aufholprozess zu beschleunigen und mögliche Hemmnisse zu beseitigen, versprachen Digitalminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Umsetzung der KI-Regulierung zu entschlacken und die Nutzung der Daten (Data Act) für das KI-Training „innovationsfreundlich“ zu gestalten. Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die von Unternehmen bisweilen als realitätsfern kritisiert wird, soll überarbeitet werden.

Umfragen, die vom Unternehmensverband Bitkom und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) präsentiert wurden, zeigen zwar ein stärkeres Interesse der Bevölkerung an Digitalisierung und KI, und auch die Unternehmen setzen demnach künstliche Intelligenz verstärkt ein. Doch gerade Letztere klagen vielfach über die komplexe Regulierung, Rechtsunsicherheit, Überbürokratisierung und Zähigkeit im Hinblick auf Verwaltungsentscheidungen.

„Das deutsche Datenschutzgesetz entspricht nicht mehr den Gegebenheiten, die wir heute technologisch in Deutschland vorfinden“, sagte Habeck. Auch die Notwendigkeit von 16 Landesdatenschutzbehörden stellte er infrage vor dem Hintergrund globaler Wettbewerber und der hohen Geschwindigkeit bei der Umsetzung und Anpassung digitaler Innovationen. „Was vor 20 Jahren noch als richtig erkannt wurde, muss nicht auch die nächsten 20 Jahren noch gelten.“ Habeck versprach hier eine „Revision“.

Wissing attestierte Deutschland zwar große Fortschritte bei der Digitalisierung und verwies etwa auf die Entwicklung beim Mobilfunkstandard 5G. Aber auch er ist überzeugt, dass „zu viel Regulierung, selbst wenn sie gut gemeint ist, zur Innovationsbremse werden kann“. Er werde verhindern, dass künftige Regulierung den digitalen Wandel ausbremse. Denn es dürfe nicht passieren, dass KI-Lösungen in Europa entwickelt würden, aber anderswo als Produkt heranreiften.

Eile ist nach Ansicht von Habeck auch deshalb geboten, weil der Verlust der digitalen Souveränität drohe, wenn keine europäischen KI-Anwendungen zur Verfügung stünden, „die natürlich auch von westlichen Werten geprägt sind“. Hinzu komme die Sorge vor Know-how-Abfluss. Habeck: „Eine zu große Abhängigkeit von amerikanischer und chinesischer Technologie müssen wir verhindern.“ Das gelte vor allem bei kritischer Infrastruktur.