Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“ seien, hieß es im Bundesfinanzministerium. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben verfassungsrechtlich tragbar sind. Dadurch sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampel-Spitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Mrd. Euro um die Hälfte reduziert werden. Sonst, so hatte Lindner gewarnt, drohten Sperren im Haushaltsvollzug. Die Gutachten ergaben jedoch verfassungsrechtliche Zweifel.

Konkret ging es um drei Maßnahmen von zusammen 8 Mrd. Euro: Um Darlehen anstellen von Zuschüssen an die Bahn und Autobahngesellschaft sowie um bei der Förderbank KfW liegende 5 Mrd. Euro aus der Gaspreisbremse. Letzteres galt bereits vor dem Gutachten als riskanteste Maßnahme. Aus Sicht des Finanzbeirats könnten die Darlehen nicht als schuldenbremsenneutrale „finanzielle Transaktion“ gewertet werden, wenn die Rückzahlung gefährdet ist. Dann wären es „verdeckte Zuschüsse“, die auf die Schuldenbremse angerechnet werden müssen. Die Bahn ist hoch verschuldet, die Autobahngesellschaft hat keine eigenen Einnahmen.