Bundesländer können Schuldenbremse einhalten
Der Kostendruck auf die Haushalte der deutschen Bundesländer bleibt zwar bestehen, doch die meisten Länder dürften die Einhaltung der Schuldenbremse wieder schaffen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Ausblick der Ratingagentur Scope hervor. Dabei ist der Föderalismus förderlich für die Länder-Bonität, wie die Scope-Autoren beobachten. Auch in Sachen Verschuldung zeichnen die Analytiker ein weitgehend positives Bild für 2023 und 2024.
Die Krisenjahre 2020 bis 2022 waren aufgrund der immensen Ausgaben im Zuge der Coronavirus-Pandemie und der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine – wie etwa der Energiepreisschocks – eine große Belastung für viele Staatshaushalte. Auch die deutschen Bundesländer haben insbesondere im ersten Coronajahr Haushaltsdefizite verbucht (siehe Grafik). Die kostspieligen Entlastungsmaßnahmen wie Gas- und Strompreisbremsen, die angesichts der Gaskrise und der enorm steigenden Energiekosten beschlossen wurden, übernahm hingegen der Staat. Dazu schreiben die Scope-Autoren: „Die föderalen Beziehungen zwischen Bund und Ländern betrachten wir als äußerst stark, was die Länder eng mit dem AAA-Rating des Bundes verbindet.“ Denn dieser unterstütze maßgeblich direkt und indirekt die Finanzen der Länder.
Die Coronakrise verursachte 2020 ein Haushaltsdefizit von 31 Mrd. Euro für die Bundesländer, das hauptsächlich durch die Kreditaufnahme finanziert wurde. Die Schuldenbremse wurde zu diesem Zweck ausgesetzt. Schon 2021 und 2022 verzeichneten die Bundesländer bereits moderate Überschüsse in Höhe von etwa 0,1% des Bruttoinlandsprodukts – insbesondere aufgrund der raschen Erholung der Steuereinnahmen. Auch im Jahr 2023 dürfte die Einnahmesituation stabil bleiben, heißt es in der Scope-Studie. Allerdings sei der Kostendruck weiterhin hoch. Grund sind wachsende laufende Kosten, höhere Zinszahlungen und Investitionsausgaben. Allerdings gehen die Analytiker davon aus, dass die meisten Bundesländer auch 2023/24 wieder ausgeglichene Haushalte vorweisen können – zumal sie aufgrund der Wiedereinsetzung der Schuldenbremse ohnehin nur wenig Spielraum für eine zusätzliche Verschuldung hätten.
Die Zeiten der Niedrigzinsen sind vorbei. Mit der im vergangenen Sommer von der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeleiteten Zinswende wird auch die Neuverschuldung teurer. Bei der Verschuldung der Länder erwartet Scope daher keine großen Sprünge. Die steigenden Zinskosten werden allerdings die Sanierung der Haushalte erschweren. Aber die Länder „profitieren von einem hervorragenden Zugang zu den Kapitalmärkten und einer insgesamt sehr guten Tragbarkeit ihrer Schuldenlast“, heißt es in der Studie. Schon in den vergangenen Monaten hat sich die Schuldenaufnahme verlangsamt.
