Vor der Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister am Freitag in Brüssel hat sich die Bundesregierung im Kampf gegen die hohen Energiepreise hinter die Vorschläge der EU-Kommission für billigeren Strom für Haushalte und Kleinbetriebe­ gestellt. „Zur Entlastung von Privathaushalten ist die Einführung einer Strompreisbremse geplant“, heißt es laut Reuters in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. Dabei werde ein Basisverbrauch subventioniert, während darüber hinaus der Marktpreis Anreize zum Energie­sparen setzen soll. Ähnliches ist demnach­ für Kleinbetriebe geplant. Sollte es auf europäischer Ebene keine­ schnelle Einigung geben, werde man die Strompreisbremse national­ umsetzen, heißt es in dem Papier weiter. Offen ist bislang unter anderem­, wie stark die Strompreise für kleinere Betriebe und Haushalte subventioniert werden und wie groß das geplante Kontingent wird.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte im Bundestag auch eine Preisbremse für Gas an. Die EU-Kommission plant ebenfalls­ einen Preisdeckel auf russisches Gas und will Zufallsgewinne von Energiekonzernen abschöpfen, die in der jetzigen Krise von den hohen Preisen profitieren, um die Entlastungen zu finanzieren. Hier weicht die Bundesregierung vom Vorschlag der Kommission ab: Während im EU-Kommissions-Vorschlag nur von einer Preisgrenze von 200 Euro pro Megawatt für alle Produzenten die Rede ist, will Deutschland ein zweistufiges System: Da Strom aus Wind- oder Solarenergie überwiegend über den kurzfristigen Spotmarkt verkauft werde, solle es hier eine Erlösobergrenze geben. Da der sonstige Strom meist über den Terminmarkt, also mittel- und langfristig veräußert wird, ist hier ein „Krisenbeitrag“ der Erzeuger geplant. Dieser wird im Papier nicht näher definiert.

Auf ihrer Dringlichkeitssitzung beraten die EU-Energieminister in Brüssel über konkrete Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise. Gerechnet wird bei dem Treffen allerdings nur mit ersten Hinweisen darauf, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen mit Unterstützung rechnen können. Doch die Zeit drängt. „Andauernde Verhandlungen zwischen uneinigen Mit­gliedstaaten wären Gift. Die Re­kordpreise am Strom- und Gasmarkt drohen die wirtschaftliche Basis in Europa zu zerstören“, warnte Wolfgang­ Große Entrup, Haupt­geschäftsführer des Verbandes der Chemischen Indus­trie, die besonders energieintensive Produktionsprozesse betreibt. „Nötig sind jetzt kurz­fristig wirksame Ins­trumente, um dieses Preisniveau so rasch wie möglich zu senken“, forderte Große Entrup.

Habeck kündigte umfassende Hilfen für Unternehmen an. „Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen“, versprach der Vizekanzler, der zuletzt wegen der Pläne für eine Gasumlage und wegen des Vorschlags für eine Atomstromreserve heftig in die Kritik geraten war. Im Fokus der Hilfen stünden besonders kleine und mittlere Firmen, sagte Habeck. Dafür werde das Energiekosten-Dämpfungsprogramm für die Industrie für kleine und mittelständische Betriebe geöffnet. Das Kriterium der Handelsbezogenheit, etwa der Konkurrenz mit ausländischen Firmen, soll entfallen. Der Energiekostenanteil an Produkt oder Umsatz werde dagegen auch für kleine Firmen gelten. Im Oktober werde man zudem ein Programm „Gas gegen Geld“ für Firmen auflegen. Wer den Gasverbrauch reduziere, werde finanziell entschädigt.