Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag in seiner letzten Sitzung grünes Licht für eine Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens über 500 Mrd. Euro gegeben. Die erforderlichen Verfassungsänderungen erhielten eine klare Zweidrittel-Mehrheit mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Die neuen Schulden sollen zusätzliche Investitionen in die deutsche Verteidigungsfähigkeit und die Infrastruktur ermöglichen. Am Freitag steht noch die Zustimmung des Bundesrates aus, die aber als gesichert gilt.

Nach einer mehr als vierstündigen, kontroversen Debatte, die viele Redner als „historisch“ bezeichneten, stimmten 513 Abgeordnete für die Finanzpakete, 207 dagegen. Nötig wären 489 Ja-Stimmen gewesen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, die Beschlüsse würden die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten. „Dieses Paket wird die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa wahren." CDU-Chef Friedrich Merz nannte die Beschlüsse einen „großen Wechsel auf die Zukunft und einen großen Wechsel auf die nachfolgenden Generationen“. Er versprach, Reformen einzuleiten.

Dies war auch die Forderung aus weiten Teilen der Wirtschaft gewesen. „Das Finanzpaket ist ein wichtiger Beitrag, um Deutschland auf die neue geopolitische Lage einzustellen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, aber es ist nur ein erster Schritt“, erklärte etwa Christian Sewing, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Ohne Reformen versande das Geld, betonte auch DIHK-Präsident Peter Adrian. „Quälend lange Genehmigungsprozesse, veraltete Verwaltungen, marode Infrastruktur, hohe Steuern und lähmende Bürokratie müssen endlich der Vergangenheit angehören.“

DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Investitionsoffensive der Bundesregierung zwar für zwingend, wie er im Interview der Börsen-Zeitung darlegte, allerdings sorgt er sich, ob die Sondervermögen tatsächlich für neue Investitionen hergenommen werden. Um das abzusichern und keine Klientelpolitik durch CDU/CSU und SPD durchgehen zu lassen, fordert er einen „unabhängigen Fiskalrat“. Dieser müsse prüfen können, inwiefern die Versprechen der Bundesregierung auch wirklich eingehalten werde: „Das Sondervermögen darf nicht dazu führen, dass Rechenschaft und Transparenz über Bord geworfen werden.“

Die Börsen nahmen die Zustimmung zum Finanzpaket zwar freundlich auf. Neuerliche Kurssprünge aber blieben am Nachmittag aus.