Zum Auftakt des jährlichen Volkskongresses in Peking setzt sich die chinesische Regierung ein Wachstumsziel von 5% und knüpft damit an die Vorgabe des vergangenen Jahres an. Allerdings wird die Marke nach einheitlicher Auffassung von China-Ökonomen angesichts heftiger konjunktureller Herausforderungen diesmal schwerer zu erfüllen sein. Gegenwärtig liegt die Konsensschätzung für das Wachstum im Jahr 2024 bei 4,6%.

Bei seiner Rede zur Vorstellung des sogenannten Arbeitsberichtes der Regierung räumte Premierminister Li Qiang ein, dass die Vorgabe in diesem Jahr ambitiös ist. „Das Fundament für eine anhaltende Wirtschaftserholung Chinas ist noch nicht solide genug“, erklärte Li am Dienstag in der großen Halle des Volkes: „Es wird nicht einfach sein, die diesjährigen Wirtschaftsziele zu erreichen.“

"Es braucht unterstützende Maßnahmen und gemeinschaftliche Anstrengungen", erklärte Li und signalisierte damit verstärkten fiskalischen und monetären Stimulierungsbedarf. Dabei verwies er auf Sektoren mit besonders hohem Beschäftigungspotenzial, die verstärkt angeregt würden, ohne aber ins Detail zu gehen.

Auf fiskalischer Ebene plant Peking die Ausgabe von ultralanglaufenden Sonderanleihen im Umfang von 1 Bill. Yuan (rd. 128 Mrd. Euro), die dazu dienen sollen „nationale Schlüsselstrategien“ zu unterstützen. Das offizielle Budgetdefizit-Ziel wird jedoch unverändert bei 3% des BIP belassen.  

Zwar wies der Regierungschef auf eine noch träge Binnennachfrage, Überkapazitätsprobleme in einigen Industriesektoren und ein verhaltenes Wirtschaftsvertrauen als Belastungsfaktoren hin. Er hielt sich aber zum Thema Wohnimmobilienmarkt als offensichtliche Problemzone stark zurück. Am Dienstag hieß es lediglich, dass die stark überschuldeten Immobilienentwickler genügend Finanzierungsmittel erhalten werden, um zur Stabilisierung der Bauwirtschaft beizutragen.  

Im vergangenen Jahr kam die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft trotz des Ausstiegs aus Corona-Restriktionen kaum in die Gänge. Mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,2% wurde das Wachstumsziel zwar klar erfüllt, allerdings kamen dabei kräftige Basiseffekte im Abgleich mit dem von der Null-Covid-Politik überlagerten Jahr 2022 zum Tragen. In diesem Jahr kommt es mithin zu einem aussagekräftigeren Realitätscheck bezüglich des chinesischen Wachstumspotenzials.

Als Bremsfaktor erweist sich nicht zuletzt die seit Mitte vergangenen Jahres manifeste Deflationstendenz. Im Januar waren die Verbraucherpreise um 0,8% gegenüber Vorjahresmonat gesunken – die stärkste Schrumpfungsrate seit über 14 Jahren. Auch für die nächsten Monate ist keine Rückkehr zu positiven Inflationsraten in Sicht. Dennoch hält Peking auch für 2024 am offiziellen Inflationsziel von 3% fest.

In Verbindung mit dem Wachstumsziel bei 5% würde das bedeuten, dass Peking für das laufende Jahr ein nominales BIP-Wachstum von 8% ins Auge fasst. Dies gilt als extrem unrealistisch. Tatsächlich hat das nominale, also inflationsbereinigte chinesische BIP im vergangenen Jahr nur um 4,6% zugelegt.