Der CSU-Finanzexperte im EU-Parlament, Markus Ferber, zeigt sich besorgt, dass das Vertrauen in die erst vor wenigen Wochen beschlossenen, neuen Schuldenregeln der EU bereits bei deren ersten Anwendung verloren gehen könnte. Ferber mahnt in einem Brief an den für Wirtschaft und Währung zuständigen EU-Kommissar Paolo Gentiloni: „Die Entscheidung, ob Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien eröffnet werden, ist der Lackmustest für den Stabilitäts- und Wachstumspakt.“

In der kommenden Woche wird das sogenannte Frühjahrspaket der EU-Kommission bezüglich des Europäischen Semesters, also hinsichtlich der Überwachung der nationalen Haushalts- und Finanzpolitik, erwartet. Nimmt man die jüngste Prognose der EU-Kommission als Orientierung, dann müsste die EU-Kommission gegen nicht weniger als zehn Mitgliedstaaten Verfahren wegen übermäßiger Defizite einleiten. Ferber fordert Gentiloni in dem Schreiben, das der Börsen-Zeitung vorliegt, auf, „die Regeln des neuen Rahmens gewissenhaft anzuwenden, auch wenn dies politisch schwierig sein mag“. Mit dieser Bemerkung spielt er darauf an, dass die Eröffnung eines Defizitverfahrens beispielsweise Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Partei sich mitten im Wahlkampf gegen den Rassemblement National befindet, vor zusätzliche Probleme stellen würde. Wenn jedoch die EU-Kommission „wieder politische Rabatte gewährt, würde sie schon den ersten Sargnagel für den neuen Stabilitätspakt einschlagen“. Die EU-Behörde müsse daher beweisen, dass sie „es diesmal ernst meint mit der Anwendung der Regeln“. Außer Italien und Frankreich drohen Belgien, Estland, Malta, der Slowakei, Finnland, Ungarn, Polen und Rumänien Verfahren gegen sie wegen übermäßiger Neuverschuldung.