„Das Paket wird zu Spannungen in der EU führen“
Mark Schrörs.
Herr Gros, die deutsche Regierung will einen 200-Mrd.-Euro-Abwehrschirm gegen die rasant gestiegenen Energiepreise aufspannen: Wie bewerten Sie das?
Hier verspricht der Staat zu viel. Deutschland muss sein Gas einführen. Wenn der Preis steigt, verliert das Land als Ganzes. Der Staat kann also nicht alle vor höheren Energiepreisen schützen, nur die Lasten verteilen. Das Paket verspricht dagegen Schutz für alle – Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen und energieintensive Firmen. Dieses Versprechen kann nicht eingehalten werden, weil Unternehmen und Haushalte die Kosten durch höhere Steuern werden tragen müssen. Dies sollte offen ausgesprochen werden, damit keine Illusionen entstehen, alles könnte so weitergehen wie vorher.
Die Regierung argumentiert, dass sie damit die Energiepreise senken und die Inflation dämpfen will. Einige Experten warnen, dass stark steigende Staatsausgaben die Teuerung weiter anheizen. Wer hat Recht?
Es ist bedauerlich, dass die Regierung offiziell daran glaubt, durch Preiskontrollen die Inflation zu senken. Das hat noch nie funktioniert. Außerdem ist es fraglich, ob eine Subvention des Basisverbrauchs die gemessene Inflation beeinflusst. Welchen Preis werden die Statistiker nehmen, wenn der Grundbedarf billig, aber jede Kilowattstunde darüber hinaus einen hohen Preis hat? Dieser Fall ist nicht vorgesehen. Inflation ist ein Fieberthermometer. Es reagiert auf zu viel Nachfrage relativ zum Angebot. Das Angebot von Gas ist gesunken, es ist ein sehr knappes Gut geworden. Statt das Thermometer zu massieren, sollte man Anreize zum Sparen geben.
Kann das neue Paket eine Rezession in Deutschland noch verhindern?
Eher nein. Vielleicht stützt das Paket die Nachfrage sehr kurzfristig. Aber die Verbraucher sind auch Steuerzahler und sehen sehr wohl, dass sie letztendlich die Kosten für diesen Schutzschirm tragen müssen. Es besteht außerdem die Gefahr, dass der Schutzschirm den Gas- und Energieverbrauch aufrechterhält und damit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass am Ende des Winters die Gasvorräte aufgebraucht sind und Rationierung benötigt wird. Dies würde dann zu einer scharfen Rezession führen.
Sind die neuen Maßnahmen denn geeignet, um abwanderungswillige energieintensive Unternehmen in Deutschland zu halten?
Ein schwieriger Winter veranlasst Unternehmen nicht abzuwandern. Deutsche Unternehmen sind solide finanziert und können ein Jahr Verlust verkraften. Aber die eigentliche Frage ist, ob der Staat überhaupt versuchen sollte, langfristig energieintensive Unternehmen in Deutschland zu halten. Diese Unternehmen sind sehr kapitalintensiv, mit geringer Beschäftigung, die oft nicht einmal sehr qualifiziert ist. Die wirtschaftliche Zukunft von Deutschland würde durch eine Verlagerung energieintensiver Produktion ins Ausland eher gestärkt, denn dies würde Raum machen für mehr technologieintensive Produktion. Dieser notwendige Strukturwandel sollte nicht behindert werden. Die Milliarden für die Stützung energieintensiver Unternehmen sollten eher für Forschung und Entwicklung verwendet werden.
In Italien gibt es bereits Kritik am Alleingang Deutschlands. Sprengt Berlin mit dem Paket die europäische Solidarität und den Zusammenhalt der EU?
Dieses Paket wird sicher zu Spannungen innerhalb der EU führen. Wie am Anfang der Coronakrise schürt dieses große Paket die Angst der Partnerländer, dass Deutschland, dank seiner Finanzkraft, seiner Industrie einen Vorteil verschafft. Außerdem wird es vielen als ungerecht erscheinen, dass deutsche Verbraucher besser geschützt werden als andere.
In Großbritannien hat die Regierung mit einem groß angelegten Fiskalprogramm inklusive starker Steuersenkungen Aufruhr und Sorgen um die Staatsverschuldung und die Inflation geschürt. Die Bank of England musste intervenieren, um die Finanzstabilität zu garantieren. Könnte ein ähnliches Problem auch in Europa drohen, wenn die Regierungen nun wieder die Staatsausgaben deutlich hochfahren?
Das eigentliche Problem in Großbritannien war nicht die Staatsfinanzierung, sondern die (Re-)Finanzierungsprobleme der britischen Pensionsfonds. Die öffentlichen Schulden sind bei ungefähr 100% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht höher als in vielen anderen EU-Ländern. Italien liegt natürlich viel höher, aber selbst Frankreich hat mit rund 112% vom BIP eine höhere Staatsschuldenquote und ein ähnlich hohes laufendes Defizit. Die britischen Pensionsfonds hatten aber nicht mit einem so steilen Anstieg der längerfristigen Zinsen gerechnet und hatten deswegen zeitweilig finanzielle Schwierigkeiten. Dieses Problem wird bald behoben werden und der Aufruhr an den britischen Finanzmärkten sollte nicht überbewertet werden.
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