Der unabhängigen Beirat zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen in Deutschland verlangt von den Finanzministern aus Bund und Ländern volle Transparenz und ein klare Positionierung zu den Vorgaben der europäischen Fiskalregeln. „Deutschland sollte sich nicht „bis auf Weiteres“ aus dem Europäischen Semester und der nationalen Überwachung der europäischen Vorgaben verabschieden“, verlangt das von Thies Büttner geleitete Gremium in einer Stellungnahme zu der verspäteten Sitzung des Stabilitätsrats in diesem Jahr.

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hätte regulär im Oktober getagt. Die Sitzung fiel wegen des fehlenden Bundeshaushalts jedoch aus. Zugleich verzichtete die Bundesregierung darauf, der EU-Kommission ihren anstehenden mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan (FSP) einzureichen.

Bund und Länder haben keine Fiskalprojektion für 2025 erstellt. Dies sieht zumindest die Beschlussvorlage für die Sitzung vor. Der gescheiterten Bundesregierung ist es bislang nicht gelungen, einen gedeckten Bundeshaushalt für das nächste Jahr aufzustellen.

Die Wissenschaftler des Beirats halten dagegen: Andere Institutionen wie die EU-Kommission, der Sachverständigenrat für Wirtschaft oder die Bundesbank hätten trotz unsicherer politischer Lage durchaus gehaltvolle Fiskalprojektionen vorgelegt. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) konstatierte: „Die neuen europäischen Regeln begrenzen das staatliche Ausgabenwachstum und verlangen von uns eine solide Finanzpolitik. Dafür müssen wir die richtigen Prioritäten setzen.“ Für Kukies gehören dazu vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, damit die deutsche Volkswirtschaft wieder wachsen kann.

Gerade weil im kommenden Jahr wichtige Entscheidungen zur finanzpolitischen Ausrichtung des Bundeshaushalts anstünden, dringen die Wissenschaftler aber jetzt darauf, den politischen Entscheidungsträgern aktuelle Informationen über die Perspektiven für die Staatsfinanzen und die Entwicklung der EU-relevanten Nettoausgaben an die Hand zu geben. Nach der Reform der europäischen Fiskalregeln gibt Brüssel künftig hauptsächlich einen Ausgabenpfad vor. Diese Referenzpfade hat die Kommission zwar an die EU-Länder übermittelt, aber nicht veröffentlicht. Dies fordern die Wissenschaftler nun für Deutschland.

Der Beirat verlangt zudem, eine Status-Quo-Prognose auf Basis der Frühjahrsprojektion der Regierung sowie eine Steuerschätzung des Finanzministeriums per Ende April an Brüssel zu übermitteln. Diese finanzstatistische Schätzung des Ministeriums solle ebenfalls publik sein, um sie mit der späteren Steuerschätzungen im Mai abgleichen zu können. Anhand dieser Daten soll der Stabilitätsrat festlegen, ob der Ausgabenpfad 2025 mit den Ratsempfehlungen vereinbar ist und in Brüssel einen neuen Referenzpfad anfragen. Einen neuen finanzpolitisch-strukturellen Plan kann die neue Regierung Brüssel nach der Wahl wieder vorlegen.