Eine Woche vor der Regierungserklärung von Frankreichs neuem Premierminister François Bayrou haben Wirtschaftsminister Eric Lombard und Haushaltsministerin Amélie de Montchalin die offiziellen Vorbereitungen für einen neuen Haushaltsentwurf eingeleitet. Die beiden stehen vor einer heiklen Aufgabe, da die Vorgängerregierung von Michel Barnier wegen ihrer Haushaltspläne Anfang Dezember über einen Misstrauensantrag gestürzt ist. Da Frankreich deshalb erstmal ohne Haushalt für 2025 dastand, hatte die neue Regierung Ende Dezember die haushaltspolitischen Vorgaben von 2024 per Dekret für das neue Jahr fortgeführt. Sie will nun im Laufe des Februars den neuen Haushalt festzurren.

Wirtschaftsminister Lombard und Haushaltsministerin de Montchalin haben sich deshalb am 6. Januar zu ersten Gesprächen mit den Vertretern der parlamentarischen Gruppen getroffen. In Interviews haben sie jetzt zudem die groben Leitlinien des von ihnen geplanten Haushalts präsentiert. Dabei wollen sie zusätzliche Steuererhöhungen vermeiden, die die Mittelschicht belasten könnten. Die Lage sei ernst, sagte Wirtschaftsminister Lombard dem Radiosender „France Inter“. Denn 2024 habe das Defizit wahrscheinlich 6,1% betragen. Für 2025 strebe die neue Regierung nun ein Defizit zwischen 5% und 5,5% an, um das Wachstum zu schützen.

Der Haushaltsentwurf der gestürzten Regierung hatte die Reduzierung des Defizits 2025 auf 5% vorgesehen. Dabei helfen sollten Haushaltsanstrengungen in Höhe von 60 Mrd. Euro: rund 40 Mrd. Euro an Einsparungen und 20 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen. Lombard kündigte jetzt Haushaltsanstrengungen über 50 Mrd. Euro an. Sie sollen vor allem durch Einsparungen erzielt werden. Es werde keine zusätzlichen Steuererhöhungen geben, versprach der frühere Chef der staatlichen Caisse des Dépôts et Consignations. Das liegt auch daran, dass er den bereits vom Parlament durch Abänderungsanträge veränderten Entwurf seines Vorgängers als Grundlage nehmen und verfeinern will, um Zeit zu sparen.

Es gebe Elemente, über die es einen Konsens gegeben habe, sagte Haushaltsministerin Amélie de Montchalin der Tageszeitung „Le Parisien“. Es sei absurd, sie nicht zu übernehmen. Dagegen müssten die umstrittenen Punkte des vorigen Haushaltsentwurfs erneut diskutiert werden. Zu den Maßnahmen, die beibehalten werden sollen, gehören die geplante vorübergehende Zusatzsteuer für Großkonzerne, eine Steuer auf Aktienrückkäufe, eine höhere Besteuerung der Einkommen vermögender Franzosen sowie eine höhere Besteuerung von Flugtickets.

Man werde an dem Mechanismus arbeiten, damit die geplante Zusatzsteuer auf Großkonzerne in diesem Jahr 8 Mrd. Euro einbringe, erklärte Lombard. Er zeigte sich auch offen für eine Erhöhung der 2018 eingeführten Flat Tax auf Kapitalgewinne von 30%, die seinen Angaben zufolge in Industriestaaten bei 30% bis 35% liegt. Dagegen hat sich Haushaltsministerin gegen eine erwogene Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.

Ihren Angaben zufolge müssen noch 10 Mrd. Euro an Einsparungen gefunden werden. Dazu kommen höhere Ausgaben. So hatte die gestürzte Regierung Barniers durch die Verschiebung der Inflationsanpassung der Renten Geld einsparen wollen. Da die Inflationsanpassung nun doch schon im Januar in Kraft trat, fallen zusätzliche Ausgaben von 6 Mrd. Euro an.