Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt ihrem Zinssenkungskurs offenbar treu. Laut dem Protokoll der jüngsten Zinssitzung im Dezember stehen unmittelbar weitere Zinsschritte an. Das zumindest legt die im Dokument beschriebene Debatte nahe, in der ziemlich breit über die Wachstums- und Wettbewerbsschwäche der Euro-Staaten gesprochen wurde. Zudem scheint EZB-Direktor und EZB-Chefvolkswirt Philip Lane breite Unterstützung für seinen eher die Konjunktur stützenden Kurs erhalten zu haben, während die „Inflationsfalken“ ihre Argumente eher zurückhaltend dargebracht hatten.

Die im Protokoll verwendeten Formulierungen lassen obendrein darauf schließen, dass die Fragen der ökonomischen Verfassung der Eurozone den Mitgliedern des EZB-Rats über das geldpolitische Maß hinaus Sorge bereiten. Es ging ihnen dabei offenbar auch darum, den Währungsraum mit Blick auf die neue Lage mit US-Präsident Donald Trump und anderen geopolitischen Risiken in eine bessere Ausgangsposition zu bringen. Immer wieder wurde die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu den USA vorgebracht, das niedrige Potenzialwachstum, die allgemeine Investitionsschwäche und zu niedrige Arbeitsproduktivität beklagt und mit Blick auf nötige Strukturreformen auf eine fiskalisch günstigere geldpolitische Umgebung als Voraussetzung verwiesen.

„Sollte sich die Basisprognose für die Inflation in den nächsten Monaten und Quartalen bestätigen, wurde ein schrittweises Zurückfahren der restriktiven Geldpolitik als angemessen erachtet“, heißt es im Protokoll. Verwiesen wurde auf die Abschwächung der Dienstleistungsinflation und den nachlassenden Lohndruck. Insofern zeigten sich die Mitglieder „zunehmend zuversichtlich, dass die Inflation im ersten Halbjahr 2025 wieder zum Zielwert zurückkehren wird“, heißt es in dem Dokument. Das sei früher der Fall, als bislang in den Wirtschaftsprognosen erwartet worden sei. So prognostizieren etwa die Mitarbeiter des Eurosystems für 2025 eine Teuerung von 2,1%, und für 2026 eine von 1,3%. Die EZB solle aber auf der letzten Wegstrecke des Inflationsrückgangs ihre Wachsamkeit nicht verlieren, heißt es. Zum Hintergrund: Die EZB strebt 2% Inflation als Idealwert für die Wirtschaft an. Im Dezember lag die Teuerung in der 20-Länder-Gemeinschaft bei 2,4%.

Spielentscheidend sind nach Meinung der Ratsmitglieder mit Blick auf das Wachstum die Kreditbedingungen. Trotz der jüngsten Zinssenkungen würde die geldpolitische Umgebung immer noch zu restriktiv wirken und die Volkswirtschaft bremsen – und zwar „entlang der gesamten Übertragungskette“. Daher solle sich die EZB die Option bewahren, auf diesem Weg notwendige Anpassungen vorzunehmen.

Die Währungshüter hatten auf ihrer Dezember-Sitzung den am Finanzmarkt maßgeblichen Einlagensatz um einen Viertelprozentpunkt auf 3% gesenkt – es war der vierte Schritt nach unten seit Juni. Für die Zinssitzung Ende Januar wird am Finanzmarkt eine weitere Senkung um 25 Basispunkte erwartet.