EZB senkt Zinsen und Wachstumsprognose
EZB senkt Zinsen und Wachstumsprognose
Entscheidung fällt nicht einstimmig − Inflation sinkt langsamer − Unsicherheitsfaktoren Handelskrieg und Rüstungspakete
Die EZB senkt den Leitzins erneut um 25 Basispunkte und feilt an ihrer Aussage zur restrikten Wirkung ihrer Geldpolitik. Die Konjunktur wird wegen zahlreicher Risiken pessimistischer beurteilt. Und um die Auswirkungen der Fiskalpakete der EU und in Deutschland auf die Inflation abzuschätzen, fehlen noch zu viele Details.
ba/mpi Frankfurt
Die Europäische Zentralbank senkt den für die Geldpolitik entscheidenden Einlagensatz um 25 Basispunkte auf 2,5% und schraubt an ihrer Aussage, wie restriktiv ihre Geldpolitik nun wirkt. Statt „restriktiv“ steht nun „spürbar weniger restriktiv“ in der entsprechenden Passage ihrer Stellungnahme zum Zinsentscheid. Um die Formulierung sei hart gerungen worden, erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung. Auch benannte sie den österreichischen Notenbankpräsidenten Robert Holzmann als einzigen, der nicht für eine Zinssenkung gestimmt, sondern sich enthalten hatte.
Die Lockerung aller drei Zinssätze um je 25 Basispunkte war zuvor erwartet und eingepreist worden. Ökonomen werten die Aussagen von Lagarde teils bereits als Vorbereitung einer Zinspause − möglicherweise schon im April. „Der Spielraum für weitere Zinssenkung ist nun ausgeschöpft”, urteilt etwa Ifo-Präsident Clemens Fuest. Der Hauptrefinanzierungszins liege nur noch relativ knapp über der Inflationsrate. „Steigende Löhne und wachsende staatliche Neuverschuldung könnten dazu führen, dass die Inflation nicht weiter sinkt, sondern eher wieder steigt.“
Lagarde erwartet „Boost“ für Wirtschaft durch steigende Fiskalausgaben
Für Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer hat die EZB „alles in allem den Autopiloten abgeschaltet“. Er erwartet bis Sommer zwei weitere Leitzinssenkungen auf einen Einlagensatz von 2,0%. Ein Niveau, das die Mehrheit der Notenbanker als neutrales Niveau wertet, das die Wirtschaft weder ankurbelt noch abbremst. Eine Gruppe um die EZB-Direktorin Isabel Schnabel hingegen verortet den neutralen Zins, der sich nicht messen sondern nur abschätzen lässt, bei deutlich über 2%.
Dem sechsten Lockerungsschritt seit der Zinswende ist laut Lagarde eine tiefgehende Diskussion vorangegangen über die Konjunktur, die EZB-Projektionen und die derzeit herrschenden Risiken. Mehrfach betonte sie die hohe Unsicherheit, vor allem hinsichtlich der US-Handelspolitik. Diese führte auch zu einer höheren Konjunkturskepsis; Die Prognosen für 2025 und 2026 wurden um je 0,2 Prozentpunkte auf 0,9% und 1,2% gesenkt. Für 2027 bleibt es bei 1,3%. „Der schwächere Ausblick ist hauptsächlich auf Abwärtskorrekturen bei den Exporten und in geringerem Maße bei den Investitionen zurückzuführen“, hieß es dazu bei der EZB. Ein Zollkrieg der USA mit der EU ist in den Projektionen ebensowenig berücksichtigt wie etwaige Effekte der absehbaren Mehrausgaben für Rüstung in der EU und in Deutschland. Lagarde zufolge könnten sie der Euro-Wirtschaft einen „Boost“ geben und sich auf die Inflation auswirken − mangels Details könne dies aber noch nicht abgeschätzt werden. Für 2025 rechnet die EZB mit einer Inflationsrate von 2,3 (zuvor 2,1)%. Für 2026 stehen unverändert 1,9%, 2027 sind es 2,0 (2,1)%.
