Lindner zieht an der Schuldenbremse
wf Berlin
Nach drei Jahren Ausnahmesituation will die Bundesregierung 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Das Kabinett beschloss am Freitag in Berlin den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und für die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. „Wir haben heute die finanzpolitische Zeitenwende begonnen“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Presse. „In einem schwierigen Umfeld kehren wir zurück zu stabilitätsorientierter Finanzpolitik.“
Zugleich sieht der FDP-Politiker den Bund gut gewappnet für wirtschaftlich unsichere Zeiten durch den Ukraine-Krieg und die hohe Inflation. „Wir sind reaktionsbereit“, sagte Lindner. Für möglichen weiteren Bedarf zur Pandemiebewältigung und die Kriegsfolgen ist im Etat eine globale Krisenvorsorge von 5 Mrd. Euro eingestellt. Zudem sind mögliche Mindereinnahmen von 9,1 Mrd. Euro eingerechnet als „Vorsorge für bereits absehbare, aber noch nicht etatreife sowie mögliche sonstige Veränderungen auf der Einnahmeseite“. Lindner zufolge könne dies die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages finanzieren. „Das kann auch eine Veränderung der Einnahmesituation des Staates sein aufgrund der Konjunkturentwicklung.“
Geplant ist im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,2 Mrd. Euro bei konsolidierten Ausgaben von 445,2 Mrd. Euro. In diesem Jahr gibt der Bund noch 50 Mrd. Euro mehr aus bei einer Neuverschuldung von fast 140 Mrd. Euro. Bereinigt um ein Darlehen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von 6,3 Mrd. Euro und an den deutschen Gesundheitsfonds von 1 Mrd. Euro liegt die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr bei 9,9 Mrd. Euro. Die Schuldenbremse ist flexibel: Sie limitiert das konjunkturbereinigte, strukturelle Defizit auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts. Damit darf der Bund in konjunkturell schlechten Zeiten weiterhin begrenzt Schulden machen.
„Wir können uns dauerhaft hohe Schulden nicht leisten“, betonte Lindner. „Wer dauerhaft hohe Schulden macht, wird irgendwann zur Bedienung alter Schulden an der Steuerschraube drehen müssen.“ Steuererhöhungen schloss der FDP-Politiker aus. Diese strangulierten die Wirtschaft. Bei der Rückkehr zur Schuldenbremse hilft Lindner eine hohe Rücklage, aus der 40,5 Mrd. Euro entnommen werden. Für 2024 bleiben damit noch 7,7 Mrd. Euro.
Signal an die Geldpolitik
An die Kapitalmärkte ergeht laut Lindner die klare Botschaft, dass der Bund die Politik auf Pump beende und zu nachhaltig stabilen Staatsfinanzen zurückkehre. Auch in Richtung Geldpolitik und Europäischer Zentralbank (EZB) sandte Lindner ein Signal. „Wir machen unsere Hausaufgaben“, sagte er. Es bestehe keine Gefahr fiskalischer Dominanz. „Die EZB muss bei der Inflationsbekämpfung keine Rücksicht auf den Bundeshaushalt nehmen.“ Der Bund habe die Zeichen der Zeit erkannt und reduziere sein Defizit. Bundesbankpräsident Joachim Nagel nahm an der Kabinettssitzung teil. Dies ist beim Beschluss über den Bundeshaushalt üblich.
Die Investitionen des Bundes bleiben trotz steigender Zinsausgaben im Etat hoch, betonte Lindner. In den kommenden Jahren investiert der Bund jährlich rund 52 Mrd. Euro, 2023 sind es wegen des Sondereffekts der Darlehen an den IWF und den Gesundheitsfonds 58,4 Mrd. Euro. Für Zinsen muss der Bund im nächsten Jahr 30 Mrd. Euro aufbringen, 12,5 Mrd. Euro mehr als zuvor kalkuliert. Dabei schlägt vor allem die Verzinsung der inflationsindexierten Bundesanleihen ins Kontor. 2021 lagen die Zinsausgaben insgesamt bei nur 4 Mrd. Euro. In diesem Jahr sind es 16 Mrd. Euro.
