Maßnahmen anderer Euro-Länder gegen die Energiekrise
ths
bl
wü
Frankreich
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte Hilfspaket stelle eine Wende für seine Regierung dar, vor allem aber einen Sieg des SPD-Politikers, urteilt „Challenges“. Denn es sei Scholz gelungen, den Koalitionspartner FDP, der bisher als Verteidiger der haushaltspolitischen Strenge um jeden Preis galt, mit an Bord zu holen. Das Wirtschaftsmagazin erinnert daran, welch traumatischen Erinnerungen die Hyperinflation während der Weimarer Republik bei den Deutschen hinterlassen hat. In Frankreich fällt die Inflation mit zuletzt 5,6% deutlich niedriger als in Deutschland aus, was sicher auch den Maßnahmen der Regierung zu verdanken ist. Sie hat bereits Ende 2021 einen Preisdeckel für Energie eingeführt, was nach Berechnungen des Bruegel-Instituts bisher gut 45 Mrd. Euro gekostet hat. Dazu kommen weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft. Die Preisdeckel soll auch 2023 weiter gelten. Der Anstieg der Energiepreise soll dann auf 15% begrenzt werden. Dafür sind im Haushaltsentwurf 45 Mrd. Euro vorgesehen.
Italien
Das deutsche Hilfspaket gegen die Energiekrise stößt sowohl beim scheidenden Premierminister Mario Draghi als auch bei seiner wahrscheinlichen Nachfolgerin Giorgia Meloni auf massive Kritik. Berlin wird Egoismus und mangelnde europäische Solidarität vorgeworfen. Deutschland mache einen Fehler, so Draghi: „Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen können wir uns nicht auseinanderdividieren lassen je nach den Spielräumen, die die nationalen Haushalte bieten“, sagte er. Es brauche eine „europäische Antwort“. Bei den nächsten Gipfeln müsse sich Europa „geeint, entschlossen und solidarisch zeigen“. Ähnlich äußerte sich Meloni, die zuvor mit Draghi telefoniert hatte. „Kein Mitgliedstaat kann allein effiziente und langwierige Lösungen anbieten ohne eine gemeinsame Strategie, nicht mal die, die finanziell weniger verletzbar erscheinen.“ Draghi plädiert für eine europäische Preisobergrenze für Gas. Italien hat bei einer Verschuldung von 150 % des Bruttoinlandsprodukts kaum Handlungsspielraum. Rom hat bisher 60 Mrd. Euro an Hilfen lockergemacht.
Spanien
– Spanien hat zur Bekämpfung der Folgen der Energiekrise bislang Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 35,5 Mrd. Euro beschlossen. Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas wurde auf 5% gesenkt, zunächst bis Ende des Jahres. Es gibt einen Tankrabatt und eine Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs von bis zu 100%. Sozial Schwache erhalten Zuschüsse, ebenso wie Branchen, die von der Preisexplosion besonders stark betroffen sind. Spanien und sein Nachbar Portugal haben bereits eine Deckelung des Gaspreises für die Stromerzeugung eingeführt, dank einer Ausnahmeregelung der Europäischen Union. Dadurch ist der Preis für die Megawattstunde deutlich gesunken. Madrid ist ebenfalls Vorreiter bei der Ankündigung einer Übergewinnsteuer für Energieversorger, die man jedoch an das Modell anpassen will, das in Brüssel beschlossen wird. Außerdem sollen die Banken mit einer temporären Abgabe belastet werden. Am Donnerstag kündigte die Regierung eine Art Vermögensteuer für Millionäre an. Untere Einkommen und kleinere Unternehmen werden dagegen steuerlich entlastet.
