Die neue schwarz-rote Regierung will verschiedene Wege beschreiten, um privates Kapital zu gewinnen. Sie will aber auch selbst als Investor aktiv werden. So sollen Investitionen in Infrastruktur und Erneuerbare Energien für die Fondsbranche erleichtert werden. Im Kapitalmarktrecht werde dafür ein „rechtssicherer und europäisch wettbewerbsfähiger Rahmen geschaffen“, schreiben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag. „Dabei sind auch steuerrechtliche Regelungen zielgerichtet anzupassen“, heißt es weiter.

Der Bundesverband Alternative Investments (BAI) sieht damit wichtige Petita der Branche für die neue Legislaturperiode gesetzt. BAI-Geschäftsführer Frank Dornseifer wertete dies als „Zeichen der Verantwortung“. Die Koalitionspartner sendeten damit ein wichtiges Signal an institutionelle Investoren in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI, Thomas Richter, mahnte indessen an, die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen, wenn sich Fondsanbieter in Infrastrukturvorhaben engagieren sollen. „Hierzu sollen steuerrechtliche Regelungen angepasst werden, um mehr Fondsmanager in Deutschland anzusiedeln und damit Investitionen in Deutschland zu steigern“, erklärte Richter. Die Ampel-Regierung hatte bereits mit dem ersten Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Modernisierung des Kapitalmarktrechts solche Pläne, ließ aber zunächst die steuerliche Flankierung vermissen. Die erst später vorgesehene Steuerrechtsänderung kam wegen des Bruchs der Koalition nicht mehr zustande.

Wenig erfreut ist der BVI indessen über die Pläne von Schwarz-Rot, einen „Deutschlandfonds“ einzurichten. Unter diesem Dach soll die „Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat“ verbunden werden. Langfristig sollen dazu mindestens 10 Mrd. Euro Eigenmittel des Bundes „durch Garantien oder finanzielle Transaktion“ bereitgestellt werden. Der Fonds soll auf 100 Mrd. Euro gehebelt werden und „in verschiedene Module“ investieren. Als Dachfonds soll der Deutschlandfonds Finanzierungslücken für Wachstums- und Innovationskapital schließen, besonders für den Mittelstand und Scale-ups. Perspektivisch plant Schwarz-Rot die Ausweitung: Das Modell könne Vorbild für vergleichbare Fonds in den Ländern sein, heißt es. „Wir sehen es kritisch, dass der Staat mit dem Deutschlandfonds und den geplanten Fonds zur Förderung des Ausbaus von Infrastruktur, Wohnraum und Start-ups zur Sammelstelle von privatem Kapital werden möchte und es planwirtschaftlich verteilen will“, monierte Richter.

Zudem kündigt die neue Koalition an, die Rahmenbedingungen für Start-ups zu verbessern. Dazu soll die „Verfügbarkeit von Wagniskapital“ durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöht werden. Den sogenannten Zukunftsfonds mit einem Volumen von 10 Mrd. Euro will die Koalition über 2030 hinaus verstetigen. Der Fonds finanziert über verschiedene Vehikel junge Unternehmen in unterschiedlichen Wachstumsphasen. Die privaten Mittel der WIN-Initiative für den Venture-Capital-Markt sollen auf 25 Mrd. Euro mehr als verdoppelt werden. „Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“, heißt es.