Deutschland will beim bevorstehenden EU-Sondergipfel trotz des Regierungswechsels mit einer geschlossenen Position zur Verteidigungsfinanzierung auftreten. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sprach von „großer Dringlichkeit“ mit Blick auf das Finanzierungspaket. „Wir sollten versuchen, das auch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu vereinbaren“, sagte Merz nach einer CDU-Gremiensitzung. SPD-Co-Vorsitzender und Fraktionschef Lars Klingbeil signalisierte in Berlin Bereitschaft, „diese Woche schnell zu einer Einigung zu kommen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Mittwochnachmittag Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Saskia Esken zur Vorbereitung eingeladen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge will Scholz über das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs in London informieren und den Brüsseler Gipfel vorbereiten.

Union und SPD setzten die Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Regierung am Montagnachmittag fort. Geprüft wird, ob noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März Mittel zur Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit und zur Infrastruktursanierung außerhalb der Schuldenbremse mobilisiert werden können. Im Gespräch sind zwei Sondervermögen mit Kreditermächtigung: bis zu 400 Mrd. Euro für die Bundeswehr und bis zu 400 bis 500 Mrd. Euro für Infrastruktur. Merz zufolge haben sich Union und SPD nicht auf Zahlen festgelegt. Zunächst werde über Wege gesprochen. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte am Montag vor der Presse, zunächst müsse über „Fähigkeiten“ gesprochen werden, dann über die Finanzierung.

Die Höhe der Sondervermögen geht auf den Vorschlag einer Runde von vier Spitzenökonomen zurück, die der Saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) wenige Tage nach der Bundestagswahl initiiert hat: Clemens Fuest (Ifo), Michael Hüther (IW Köln), Moritz Schularick (IfW Kiel) und Jens Südekum (Universität Düsseldorf). Die Sondervermögen sollten „sehr groß dimensioniert sein, vor allem als Signal an Putin, dass Deutschland es ernst meint“, heißt es in einem Konsenspapier. Die Größenordnungen könnten plausibel hergeleitet werden, heißt es. Angaben zur Dauer der Sondervermögen werden nicht gemacht. Das im Grundgesetz verankerte „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Mrd. Euro ist auf fünf Jahre angelegt und endet 2027.

Im neuen Bundestag haben AfD und Linke zusammen eine Sperrminorität bei Grundgesetzänderungen. Deshalb gibt es Überlegungen, die Gesetzesänderung noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden. Dafür plädieren auch die Ökonomen. Merz dementierte, dass er sich in den CDU-Gremien für eine Sondersitzung des Bundestags schon am 10. März ausgesprochen habe. Allerdings wäre der Zeitplan schon deshalb straff, weil der Bundesrat regulär bereits am 21. März tagt. Die Länderkammer müsste einer Grundgesetzänderung zustimmen.

Eine schnelle Reform der Schuldenbremse halten die Ökonomen für „illusorisch“. Es müssten zu viele Detailfragen geklärt werden. Gelinge die Reform allerdings zügig, müssten die Sondervermögen nicht ausgeschöpft werden.