Chinas Staatsführung bekräftigt ihre Bereitschaft, die heimische Wirtschaft im kommenden Jahr mit einer expansiveren Fiskalpolitik zu unterstützen. Im Nachgang zur jährlichen Wirtschaftsplanungskonferenz signalisiert ein am Abend im Staatsfernsehen verbreitetes Kommuniqué eine Ausweitung des Budgetdefizits sowie monetäre Lockerungsschritte im kommenden Jahr.

In der Zusammenfassung der Ergebnisse der als Central Economic Works Conference (CEWC) bekannten Dezembertagung wird von negativen Entwicklungen im außenwirtschaftlichen Umfeld gesprochen. Dies erfordere zusätzliche Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung. „Es ist notwendig eine aktivere Fiskalpolitik zu implementieren, die Budgetdefizitquote zu erhöhen und Anleiheemissionen auf zentral- und lokalstaatlicher Ebene zu steigern“, so die offizielle Mitteilung.

In der Mitteilung ist von einer „angemessen lockeren geldpolitischen Linie“ und einer Steigerung von „unkonventionellen antizyklischen Anpassungen“ die Rede. Letzteres gilt als ein Indiz für weiterführende Maßnahmen zur Konsumanregung etwa auf Basis von Abwrackprämien, Umtauschprogrammen und Verbrauchergutscheinen, wie sie bereits seit Herbst angestrengt werden.

Die Inhalte des Kommuniqués gelten als nicht sonderlich überraschend und geben den Marktteilnehmern zunächst keinen weiteren Aufschluss darüber, in welcher Intensität sich fiskalische und monetäre Impulse entfalten werden. Bereits am Montag hatte das Politbüro im Anschluss an seine Dezembertagung die offizielle Maxime einer moderat lockeren Geldpolitik ausgegeben. Dies fand jedoch keine große Resonanz am Aktienmarkt. Im September allerdings hatten überraschend kräftige Zinssenkungsmaßnahmen der Zentralbank eine gewaltige Hausse losgetreten.

Die Erwartungen gehen nun dahin, dass die People’s Bank of China (PBOC) im Laufe des ersten Quartals einen weiteren Zinssenkungsschritt unternimmt und zusätzliche die Mindestreserveverpflichtungen für Geschäftsbanken herunterschraubt. Ein Bekenntnis zu einer Ausweitung des Budgetdefizitrahmens ist an den Märkten ebenfalls erwartet worden. Dies gilt als notwendige Voraussetzung dafür, um auch im kommenden Jahr ein offizielles Wachstumsziel nahe der bisher geltenden Marke von 5% anvisieren zu können.

Während China bislang zögerte, bei der Defizitquote über die Marke von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinauszugehen, rechnen China-Ökonomen der UBS für 2025 mit einer Ausweitung auf 3,5 bis 4% des BIP. Die konkreten Weichenstellungen für eine expansivere Fiskalpolitik und eine Anhebung der Budgetdefizitquote werden allerdings erst im März beim jährlichen Volkskongress fixiert und bekannt gegeben.