Fed-Chef Powell lässt Trump abblitzen
Fed-Chef Powell lässt Trump abblitzen
Zinspause könnte ungeachtet des politischen Drucks aus dem Weißen Haus andauern
det Washington
Die US-Notenbank hat nach drei Zinssenkungen in Folge zum ersten Mal seit Juli vergangenen Jahres auf eine Leitzinsänderung verzichtet. Wie aus der Abschlusserklärung des Offenmarktausschusses (FOMC) sowie der Pressekonferenz des Fed-Vorsitzenden Jerome Powell hervorging, scheint aus der Sicht der Währungshüter mittlerweile die Inflationsgefahr schwerer zu wiegen als die Gefahr einer Abschwächung am Arbeitsmarkt. Damit sind die Chancen groß, dass die Zinspause länger andauern könnte.
Auffallend war zudem die Entschlossenheit, mit der Powell mehreren Fragen zu Präsident Donald Trump aus dem Weg ging. Trump hat signalisiert, dass er bei der Geldpolitik ein kräftiges Wort mitreden will. Sicher erscheint, dass ohne baldige Zinssenkungen der Präsident versuchen wird, durch öffentliche Kritik den Druck auf die Fed zu verstärken.
Neue Formulierungen
Die Abschlusserklärung wich in mehreren Punkten von früheren Kommuniqués ab. Dies unterstreicht wiederum, dass die Notenbank selbst seit Dezember eine differenziertere Gewichtung für angemessen hält. Neu ist, dass sich laut Fed „die Arbeitslosenquote auf einem niedrigen Stand stabilisiert hat und der Arbeitsmarkt solide bleibt“. Gestrichen hat das FOMC aber den Hinweis auf die „bedeutenden Fortschritte“ im Kampf gegen die Inflation.
Powell betonte später, dass die Erfolge im Kampf gegen die Teuerung dennoch unbestreitbar seien. So lag beispielsweise der Verbraucherpreisindex, der im Juni 2022 9,1% erreicht hatte, im vergangenen Dezember bei 2,9%. Der Rückgang der Inflation kommt auch in dem PCE-Deflator, dem von der Fed favorisierten Indikator, zum Ausdruck. Auf der anderen Seite sagte Powell, dass „wir weitere, echte Fortschritte sehen wollen“. Vorher sei an keine vierte Zinssenkung zu denken. Ob diese Fortschritte in den zahlreichen Daten zu sehen sind, die bis zur nächsten Sitzung am 19. März veröffentlicht werden, könnte entscheidend für den mittelfristigen Kurs der Geldpolitik sein.
Zinserhöhungen sind vom Tisch
Dabei könnten nicht nur diese Aussage und der deutliche Hinweis auf die Stärke am Jobmarkt eine längere Zinspause signalisieren. Auch erklärte der Fed-Chef, dass unerwartete Schwäche am Arbeitsmarkt zu vorgezogenen Lockerungen führen könnte. Sollte hingegen der Inflationsdruck wieder zunehmen, „dann könnten wir längere Zeit am derzeitigen Leitzins festhalten“. Darin sehen Analysten eine klare Anspielung darauf, dass die Währungshüter potenzielle Zinserhöhungen nicht einmal auf dem Radar haben.
Powell hielt an vielen der üblichen Aussagen fest. Etwa an dem Hinweis auf das robuste Wirtschaftswachstum. Auch wiederholte er die Rolle des dualen Mandats. Die Fed messe der Vollbeschäftigung und Preisstabilität dieselbe Bedeutung bei, betonte er.
Neuer Streit mit Trump
Unterdessen galt besonderes Interesse der politischen Komponente, die unter Trump unvermeidlich erscheint. So hatte der Präsident vergangene Woche bereits gesagt, dass die Zinsen sofort gesenkt werden sollten, und behauptet, dass er mehr von der Geldpolitik verstehe als die Fed.
Damit wirft das zweite Kapitel des Disputs mit Powell, den Trump selbst ernannt hat, bereits seine Schatten voraus. Gegen Ende 2019, ein knappes halbes Jahr vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie, hatte Trump mit Blick auf das Wahljahr auf Zinssenkungen gedrungen. Als Powell sich nicht ins Handwerk pfuschen ließ, beschimpfte der Präsident ihn als „inkompetent“. Auch nannte er andere Fed-Gouverneure „Idioten“, die nichts von ihrem Fach verstehen würden. Das aber brachte Powell nicht aus der Ruhe. „Es wäre nicht angemessen, das zu kommentieren, und das werde ich auch nicht tun“, sagte er. Gleichwohl ist zwischen ihm und Trump für Zündstoff gesorgt.
Das ging auch aus den abschätzigen Bemerkungen vor, die der Präsident anschließend auf Social Media machte. Gleichwohl machte der Notenbankchef nun, wie auch damals, unmissverständlich klar, dass er von einer Politisierung seiner unabhängigen Institution nichts wissen will. Die Fed plane, wie gehabt an der Analyse aktueller Daten als einziger Grundlage für geldpolitische Entscheidungen festzuhalten, sagte er. Auch bekräftigte Powell kürzlich, dass wenn Trump ihn zu einem vorzeitigen Rücktritt auffordern sollte, er diesen Wunsch des Präsidenten auf keinen Fall erfüllen werde. Fed-Beobachter sollten sich anschnallen, denn der Schlagabtausch hat gerade erst begonnen.
