Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.

Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag bereit erklärt, dies schon vor Weihnachten anzugehen. Er forderte die Fraktionen auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnt das aber ab und dringt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage. „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU).

Auch die Grünen haben Bundeskanzler Scholz aufgefordert, noch in dieser Woche Klarheit zu schaffen. Co-Parteichefin Ricarda Lang wandte sich am Montag zugleich gegen ein „Geschachere (...) Wahltermin gegen Lieblingsprojekte“. Das werde der Bedeutung der Vertrauensfrage nicht gerecht. „Von solchen Deals halten wir überhaupt nichts“, sagte Lang. „Vielmehr sollte man jetzt auf der einen Seite sehr schnell einen Termin für die Vertrauensfrage und damit auch für Neuwahlen festlegen.“ Abseits davon sollten dann Opposition und Regierung Gespräche führen, welche Gesetzesvorhaben noch zu schaffen seien.

„Dabei geht es mir nicht darum, dass jetzt noch Projekte umgesetzt werden, die die Ampel nicht zu Ende bekommen hat“, unterstrich Lang. Stattdessen gehe es etwa um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. „Denn wir wissen nicht, ob es nach der nächsten Bundestagswahl eine Sperrminorität von AfD und BSW im Deutschen Bundestag gibt, die solche Verfassungsänderungen fast unmöglich machen könnte.“ Auch zum Schutz der Ukraine wünsche sie sich Gespräche zwischen Regierung und Opposition, da Europa und Deutschland nach dem Wahlsieg von Trump eine besondere Rolle zukomme. Und zudem gehe es um Dinge, die bei Nichthandeln wegfallen könnten, wie das 49-Euro-Ticket.

Die SPD will Bundeskanzler Olaf Scholz nach jetzigem Stand erst Ende Januar auf einem Parteitag zum Kanzlerkandidaten küren. Das sagte Generalsekretär Matthias Miersch und trat damit Spekulationen entgegen, dass die SPD sich doch noch für einen anderen entscheiden könnte. In der Partei gibt es eine Diskussion darüber, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht der bessere Kandidat wäre. Er ist in Umfragen seit Monaten der beliebteste Politiker Deutschlands.