Der US-Senat hat am Freitagabend einen Übergangshaushalt verabschiedet, der die Finanzierung des staatlichen Verwaltungsapparats bis Ende September sicherstellt. Damit ist es gelungen, wenige Stunden vor der Deadline um Mitternacht einen Shutdown zu verhindern. Dieser hätte zur Beurlaubung oder Entlassung von zehntausenden von Bundesbediensteten geführt.

Zwar hatte sich in den Reihen der demokratischen Opposition großer Widerstand gegen das Budgetgesetz geregt. Letzten Endes stimmten aber insgesamt zehn Demokraten dem Haushalt zu. Sie hatten insbesondere Angst vor den politischen Nachbeben, wenn ihnen US-Präsident Donald Trump und die Republikaner die Verantwortung für den Verwaltungsstillstand zuschieben.  

Die Verhandlungen über eine Zwischenfinanzierung, die einen Verwaltungsstillstand verhindern würde, waren lange Zeit festgefahren. Charles Schumer, der demokratische Fraktionschef im Senat, hatte zuvor erklärt, dass er einem republikanischen Übergangshaushalt zustimmen würde. Das Budgetgesetz würde den Rüstungshaushalt um 6 Mrd. Dollar ausweiten. Im Gegenzug sind 13 Mrd. Dollar an Kürzungen im Sozialbereich geplant. Darüber hinaus wollen die Republikaner die Ausgaben auf dem von der Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden festgesetzten Stand fortsetzen. 

Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus den Übergangshaushalt gebilligt. Im Senat besitzen die Republikaner 53 der 100 Mandate. Im Normalfall würde das für eine Verabschiedung reichen. Bei außerordentlichen umstrittenen Themen kann aber die Opposition mit einem sogenannten „Filibuster“ ein Gesetz torpedieren. Dabei handelt es sich um eine endlose Debatte im Senatsplenum, die einen Entwurf faktisch zu Fall bringt. Um den Filibuster zurückzuweisen, sind 60 der 100 Stimmen erforderlich. Eine prozedurale Abstimmung hatte zuvor dazu geführt, dass der Filibuster verhindert werden konnte.

Schumer sagte daher, dass „das Budgetgesetz fraglos eine schlimme Option ist“. Gleichwohl meinte der Top-Demokrat im Senat, „dass es viel schlimmer wäre, Donald Trump zu erlauben, dass er über einen Shutdown noch mehr Macht an sich reißt“. Am Freitagnachmittag hieß es, dass der Senat vor der Deadline um Mitternacht abstimmen würde.

Unterdessen hat der Blick auf den politischen Kurs in Washington die US-Konsumenten hochgradig verunsichert und einen massiven Vertrauensverlust ausgelöst. Der Index der Verbraucherstimmung der University of Michigan fiel im März gegenüber dem Vormonat um 10,5% auf 57,9 Zähler. Erwartet hatten Ökonomen einen Wert knapp über 63 Punkten. Auf Jahressicht rutschte der Index um 27,1% ab. Zwar gab die Gegenwartskomponente nur leicht nach. Die Zukunftserwartungen brachen aber im Vorjahresvergleich um 30% ein.

Joanna Hsu, die für die Studie zuständige Ökonomin, sagte, dass „Verbraucher jeder politischen Ausrichtung der Ansicht sind, dass die Aussichten sich seit Februar verschlechtert haben“. Begleitet wurde die schlechte Stimmung von neuen Sorgen um höhere Preise. Bei den befragten Konsumenten stiegen die Inflationserwartungen für die kommenden 12 Monate um 0,6 Prozentpunkte auf 4,9%. Auch rechnen Verbraucher längerfristig kaum mit Besserung. Unter anderem als Folge der Zölle, glauben sie, dass in 5 Jahren die Teuerungsrate bei 3,9% liegen wird. Das ist der höchste Stand seit 1993.