– Die Unionsparteien mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wollen zum Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung früher als bisher vorgesehen einen Marktpreis für CO₂-Emissionen zu­lassen. Das geht aus einem Entwurf des Parteiprogramms zur Bundestagswahl im Herbst hervor, der am Montag die Runde machte. Anders als bei den Grünen, die auf ihrem Parteitag am Wochenende ambitioniertere Klimaziele als Teil ihres Parteiprogramms verabschiedeten, ist im Programmentwurf der Union nicht von einer Erhöhung des CO₂-Preispfades bis zur Öffnung für den Emissionshandel die Rede.

Die Grünen fordern bis 2023 statt der bislang festgelegten 35 Euro pro Tonne CO₂ einen Festpreis von 60 Euro. Ein Änderungsantrag, der 80 Euro im Wahlprogramm der Grünen festschreiben wollte, wurde auf dem Parteitag abgelehnt. In den vergangenen Tagen war die Partei, die sich mit ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl erstmals Chancen auf das Kanzleramt ausrechnet, wegen der Auswirkungen eines steigenden CO₂-Preises auf den Benzinpreis in die Kritik geraten. Auf dem Parteitag am Wochenende betonte die Parteispitze der Grünen, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Bürger zurückfließen müssten.

Auch die Unionsparteien wollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben, wie es im Programmentwurf heißt. Die CDU will dazu die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelte EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien abschaffen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren. „Auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Stromsteuer vollständig abgeschafft wird“, heißt es im Entwurf. Um internationale Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, wird ein CO₂-Grenzausgleich für Importe zusammen mit den EU-Partnern­ vorgeschlagen.

Aus der Schweiz kam am Wochenende die Erinnerung, dass Klimaschutz auch im Jahr 2021 nicht ein politisches Gewinnerthema sein muss, wenn die finanziellen Folgen von der Mehrheit der Bevölkerung negativ eingeschätzt werden. Das sogenannte CO₂-Gesetz, mit dem das Land die Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Niveaus von 1990 reduzieren wollte, hat den Test der Volksabstimmung nicht bestanden. Dadurch fällt das Land im Bestreben, die 2015 auf der Pariser Klimakonferenz vereinbarten Ziele zu erreichen, deutlich zurück. Rein numerisch wurde die Vorlage zwar relativ knapp abgelehnt (51,6%), doch sie scheiterte überdeutlich an dem bei Verfassungsänderungen nötigen Mehr der 26 Kantone (Länder).

Die Bemühungen der Schweiz zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen haben damit einen herben Dämpfer erhalten. Die Ablehnung des Gesetzes stellt überdies eine große Überraschung dar. Alle großen Parteien und breite Teile der Wirtschaft hatten es unterstützt. Die von der rechtsnationalistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angeführte Gegnerschaft gab sich bis zum Abstimmungstag kaum zu erkennen. Umso mehr feierten die Sieger. SVP-Kampagnenleiter Christian Imark sagte, sein Team habe die viel besseren Argumente an die Bevölkerung herangetragen. Das Gesetz helfe dem Klima nicht und sei viel zu teuer. Es basierte auf der Idee von Lenkungsabgaben, die zur Finanzierung klimaschonender Investitionen hätten verwendet werden sollen. Unter anderem waren eine Erhöhung des Benzinpreises um 12 Rappen pro Liter und Klimaabgaben auf Flugtickets in Höhe von bis zu 120 sfr pro Flugschein vorgesehen.

Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga verhehlte ihre Enttäuschung nicht. Vielleicht sei die Gesetzesvorlage „überladen“ gewesen, sagte sie. Ein Nein zum Klimaschutz habe die Schweizer Bevölkerung an der Urne dennoch nicht abgegeben. Vielmehr erwarte das Volk weiterhin „Antworten auf die drängenden Fragen der Klimakrise“. Die Regierung müsse nun dort anknüpfen, wo es solche Antworten gebe. Ein erstes, auf Lenkungsabgaben basierendes CO₂-Gesetz hatte die Schweiz 2008 geschaffen.