Regierung im Dauerkrisenmodus
Es war ein Kaltstart. Die Ampel-Regierung in Berlin hatte sich noch nicht warmgelaufen, als Russland in die Ukraine einfiel. Knapp drei Monate vor Kriegsbeginn hatte sich das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP formiert. Seitdem mussten die drei Regierungsparteien gegen ihre Überzeugung handeln. Die pazifistische SPD befürwortete Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet. Die Grünen fuhren die Produktion fossiler Brennstoffe wieder hoch. Die gigantische neue Staatsverschuldung trägt die Handschrift der FDP.
Dabei war diese Koalition so hoffnungsvoll gestartet. Im Wissen um die Schwierigkeit, drei sehr unterschiedliche Partner unter einen Hut zu bringen, wollte sie vieles anders machen. Jedem Partner sollte eigener Erfolg gegönnt sein. Das zähe Ringen in Nachtsitzungen sollte der Vergangenheit angehören. Die Ampel ist schnell auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Bei den Entlastungspaketen zur Milderung der explodierten Energiepreise wurde die Nacht durch verhandelt, bis jeder der Ampel-Partner eine Trophäe vorweisen konnte. Auch der Aussicht, die Welt nun nach den eigenen politischen Vorstellungen gestalten zu können, machte der Krieg in der Ukraine einen Strich durch die Rechnung. Krisenmanagement und Fremdbestimmung sind seit einem Jahr an der Tagesordnung.
Gleichwohl ist zwölf Monate später auch klar, dass die Lage sich nicht so bald ändern wird. Gab es anfangs noch die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Kriegs, ist dieses nun nicht in Sicht. Die geopolitische Lage bleibt angespannt. Die multipolaren Strukturen einer noch unklaren neuen Weltordnung zwingen die Ampel, sich mit Themen zu befassen, die sie nicht auf ihrer To-do-Liste hatte oder unter anderen Vorzeichen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China bei Rohstoffen und Zwischenprodukten muss aufgelöst werden. Das ist zwar vor allem Aufgabe der Unternehmen, aber die Politik muss dennoch unterstützen. Die Ansiedlung von Halbleiterindustrie oder Batterieproduktion sind Beispiele dafür.
Sicherheitspolitische Erwägungen führen zu Restriktionen, die der Idee offener Märkte und eines exportabhängigen Deutschlands mit global tätigen Unternehmen entgegenstehen. Die staatliche Investitionskontrolle über das Außenwirtschaftsgesetz hat schon den Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Finanzgeber durchkreuzt. Dies dürfte kein Einzelfall bleiben oder bereits präventiv wirken. Wie genau sich Deutschland wirtschaftlich in der neuen außenpolitischen Lage aufstellen wird, ist noch vage. Die Bundesregierung arbeitet an einer China-Strategie. Der Kanzler und seine Minister bereisen intensiv die Welt auf der Suche nach neuen Verbündeten, vor allem in der Region des „globalen Südens“. Neue Antworten erfordert auch das Ende der günstigen Energielieferungen aus Russland. Das Geschäftsmodell Deutschland steht vor einer Zäsur. Energieintensive Branchen werden abwandern. Wie neuen, innovativen Unternehmen zum Aufschwung verholfen werden kann, ist eine Aufgabe der Bundesregierung. Auch eine Industriestrategie ist in Arbeit.
Dabei muss die Ampel Probleme lösen, die sie bei Amtsantritt schon vorfand: Demografischer Wandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung bleiben aktuelle Aufgaben. Das Dreierbündnis muss zeigen, dass ihm dies auch möglich ist, wenn kein Krisenszenario die Geldschleusen öffnet und die Fiskalregeln außer Kraft setzt. Der jüngste Disput zwischen den Ressorts Wirtschaft und Finanzen in der Bundesregierung, zwischen Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), zeigt, dass noch nicht ausgemacht ist, ob der Ampel die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen gelingt. In den Sondervermögen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Bundeswehr hat sich die Regierung ohnehin mit Extrakrediten neben dem eigentlichen Bundeshaushalt vollgepumpt. Auch bei den regulären Ausgaben kann von Sparen keine Rede sein. Die geplanten Ausgaben für den nächsten Haushalt 2024 liegen weit über dem Vorkrisenniveau von 2019. Der andauernde Krieg wird noch so manches Unvorhergesehene bringen. Auch darauf muss die Ampel finanziell eingestellt sein, selbst wenn der Krieg in der Ukraine zur traurigen Normalität geworden zu sein scheint.
