US-Aufsichtsbehörden

Schädlicher Kompetenz­streit um Krypto­währungen

Für die Weiterentwicklung des Kryptomarkts ist eine konstruktive Regulierung in den USA nötig. Doch Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen Aufsichtsbehörden blockiert entsprechende Fortschritte.

Schädlicher Kompetenz­streit um Krypto­währungen

Kryptowährungen sind in den USA auch 14 Jahre nach Veröffentlichung des Bitcoin-Whitepapers weitgehend unreguliert – es wird höchste Zeit, dass sich das ändert. Denn ohne klare Rahmenbedingungen am wichtigsten Finanzplatz der Welt dürfte die breite Masse an Marktteilnehmern Cyberdevisen weiterhin mit großer Skepsis betrachten. Der Sprung von der spekulativ geprägten Nische, in der sich unseriöse Elemente tummeln, zum Mainstream-Asset ist indes noch weit entfernt.

Dass die Kryptoregulierung in den USA derzeit kaum konstruktive Fortschritte macht, lässt sich auf das Kompetenzgerangel verschiedener Bundesbehörden und Kongressgremien zurückführen, die eigentlich an einem Strang ziehen sollten. Die Gründe für diesen schädlichen Konkurrenzkampf liegen auf der Hand: Für Aufsichtsvertreter und Notenbanker bedeuten gesonderte neue Zuständigkeiten steigende Budgets, wachsenden Einfluss und berufliche Aufstiegschancen nach dem Ende ihrer Karriere im öffentlichen Dienst. Für Politiker dürfte die Aufnahme von Kryptowährungen in ihren Machtbereich unterdessen stärkeres Interesse von Lobbyisten und höhere Wahlkampfspenden nach sich ziehen.

Dass sich das Kompetenzgerangel zuspitzt, zeigt auch die Entwicklung der vergangenen Woche. So brachten führende Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im US-Senat einen Gesetzesentwurf ein, mittels dessen sie die Kompetenzen der Commodities Futures Trading Commission (CFTC) ausweiten wollen. Die Behörde soll künftig die Spotmärkte für Digital Commodities regulieren – dabei handelt es sich um eine neu definierte Assetklasse, zu der auch Bitcoin und Ether gehören sollen. Bislang ist die CFTC für die Aufsicht des Handels mit Derivaten zuständig. Bei Vertretern der Digital-Assets-Branche finden die Bemühungen, die Befugnisse der Behörde auszuweiten, Anklang. Denn Kryptoenthusiasten erhoffen sich von der CFTC stärkeres Entgegenkommen als von der Börsenaufsicht SEC. Letztere hatte im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Insiderhandel den Vorwurf erhoben, mindestens neun an der Kryptobörse Coinbase gelistete Digital Assets seien unregistrierte Wertpapiere. CFTC-Kommissionsmitglied Ca­roline Pham warf der SEC daraufhin in einer Stellungnahme „Regulierung durch Zwang“ vor. In einem Interview fügte die Republikanerin hinzu, dass die Börsenaufsicht nicht mit dem Derivateregulator zusammenarbeite, sondern einseitig versuche, Präzedenzfälle für die Einstufung von Vermögenswerten als Wertpapier oder Rohstoff zu schaffen.

Durch mahnende Worte wird sich die SEC allerdings kaum von ihrem konfrontativen Kurs abbringen lassen. Schließlich hat die Börsenaufsicht die personellen Kapazitäten ihrer Kryptoeinheit erst im Mai nahezu verdoppelt. Der seit April 2021 amtierende SEC-Vorsitzende Gary Gensler galt aufgrund seiner Blockchain-Vorkenntnisse einst als potenzieller Partner für die Kryptobranche, setzt den Investorenschutz aber ganz oben auf die Agenda. So geht die SEC bereits seit dem vergangenen Jahr gegen Lending-Plattformen vor, die Investoren mit hohen Renditeversprechen zum Verleih von Kryptowährungen locken. Zuletzt sind denn auch mehrere dieser Anbieter in Schieflage geraten und haben Abhebungsstopps verhängt, infolge derer Nutzer seit Wochen nicht auf ihre Assets zugreifen können. Teilweise agiert die Aufsicht aber widersprüchlich – beispielsweise bei ihrer Weigerung, spotbasierte Exchange Traded Funds auf Bitcoin die Zulassung zu erteilen. Denn der Einführung von Futures-ETFs auf die Cyberdevise hatte die SEC im vergangenen Herbst noch die Erlaubnis erteilt. Dabei erschließt sich nicht, warum börsengehandelte Fonds auf Terminkontrakte einen so viel stärkeren Investorenschutz bieten sollten, dass sie bevorzugt zu behandeln wären. Manipulationen und eine erhöhte Volatilität am Spotmarkt schlagen schließlich auf die Kurse am Terminmarkt durch.

Bei ihren Bemühungen muss die SEC also einen Weg finden, auf dem sie unseriöse Kryptoangebote unterbindet, Investitionen in die Zukunftstechnologie Blockchain und verbundene Dienstleistungen aber nicht abwürgt. Die Grundlage dafür, diese komplexe Aufgabe in Zusammenarbeit mit der CFTC zu bewältigen, besteht durchaus – schließlich stand Gensler der Derivateaufsicht zwischen 2009 und 2014 selbst vor. Ein gemeinsames Vorgehen dürfte unabdingbar werden, um eine konstruktive Kryptoregulierung zu erreichen und somit auch die Innovationsfähigkeit des US-Finanzplatzes zu stärken.                    (Börsen-Zeitung,

BZ+
Jetzt weiterlesen mit BZ+
4 Wochen für nur 1 € testen
Zugang zu allen Premium-Artikeln
Flexible Laufzeit, monatlich kündbar.