Google droht nach Niederlage in Kartellprozess Zerschlagung
Google erleidet Niederlage in Kartellprozess
xaw New York
Alphabet muss im nächsten wegweisenden Kartellprozess eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Die Google-Mutter habe ein illegales Monopol geschaffen und damit große Teile der Online-Werbeindustrie kontrolliert, urteilte ein US-Bundesgericht in Virginia am Donnerstag. Im vergangenen August hatte ein Richter in Washington, D.C. dem Technologieriesen bereits eine unrechtmäßige Monopolstellung im Suchmaschinengeschäft bescheinigt. Das US-Justizministerium könnte auf Basis des jüngsten Urteils laut Wirtschaftskanzleien nun versuchen, einen Verkauf von Teilen des Alphabet-Werbegeschäfts zu erzwingen.

Eine Zerschlagung des Technologieriesen rückte bei Behördenvertretern während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden als Lösung für schwere Kartellbedenken in den Fokus. Das Justizministerium sieht einen Verkauf des Ad-Tech-Geschäfts, das im vergangenen Jahr 31 Mrd. Dollar und damit ein Zehntel der konzernweiten Erlöse einspielte, als Weg, um den Wettbewerb im Werbesegment zu stärken. Zudem hat die Behörde eine Veräußerung des Browsers Chrome oder des Android-Betriebssystems als Mittel ins Auge gefasst, um die kompetitiven Vorteile der Google-Suchmaschine einzuschränken. Zudem müsse der Konzern Zahlungen von 20 Mrd. Dollar im Jahr an Apple einstellen, durch die er sich die Position als Standard-Suchmaschine auf den Geräten des iPhone-Konzerns sichere, und mehr Daten mit der Konkurrenz teilen.
Republikaner setzen harten Kurs fort
Rivalin Microsoft versucht indes aufzuschließen, indem sie den hauseigenen Search Engine Bing mit Funktionen künstlicher Intelligenz von Kooperationspartnerin OpenAI aufrüstet, ist in anderen Bereichen wie der Software-Lizenzierung oder dem Cloud-Geschäft aber selbst in den Fokus der Kartellbehörden geraten. Zwar erhofft sich Big Tech unter US-Präsident Donald Trump eine deutlich lockerere Regulierung, doch die republikanischen Vertreter im Justizministerium und bei der Wettbewerbsaufsicht FTC bekunden auch in der neuen Administration ihren Willen, den harten Kurs der Biden-Jahre im Sektor fortzusetzen.
Das bekommt Microsoft bereits zu spüren, hat die FTC eine breit angelegte Kartellprüfung aus der vergangenen Legislaturperiode zuletzt doch mit Nachdruck vorangetrieben. Mitarbeiter der Behörde trafen sich zuletzt mit Konkurrenten und Wirtschaftsverbänden und hakten bei Microsoft nach, um mehr über mögliche prohibitive Geschäftspraktiken zu erfahren, die Kunden angeblich daran hinderten, von der Cloud-Plattform Azure zu Konkurrenzangeboten zu wechseln.
Konflikt um Übernahmen von Meta
Derweil ist Meta-Platforms-Chef Mark Zuckerberg mit seinen Versuchen gescheitert, ein seit langem schwelendes Kartellverfahren gegen die Facebook-Mutter zu ersticken. Der Prozess, in dem die Verhandlungen am Montag nach jahrelangem Hin und Her starteten, dreht sich um die 1 Mrd. Dollar schwere Übernahme der Foto- und Videoplattform Instagram im Jahr 2012 und die 19 Mrd. Dollar schwere Akquisition des Messenger-Dienstes Whatsapp im Jahr 2014, durch die Meta nach Ansicht der FTC ihr Monopol untermauerte. Zuckerberg räumte zum Auftakt vor Gericht ein, bereits 2018 Spin-offs der beiden Apps erwogen zu haben.

Zu Jahresbeginn war der CEO laut Insidern noch zuversichtlich, das Verfahren abwenden zu können. Im März rief er demnach Andrew Ferguson, den von Trump eingesetzten neuen FTC-Chef, mit einem Angebot an: Meta werde 450 Mill. Dollar zahlen, um die ursprünglich 2020 eingereichte Klage beizulegen. Dabei sei sich Zuckerberg der Unterstützung des Präsidenten sicher, dem der 40-Jährige sich nicht nur ideologisch angenähert hatte, indem sein Unternehmen die zentrale Überprüfung von Fakten und „Beschränkungen für die freie Rede“ auf Facebook und Instagram beendete. Der Meta-Chef spendete auch 1 Mill. Dollar an das Amtseinführungskomitee Trumps und legte einen Rechtsstreit mit dem Republikaner durch eine Zahlung von 25 Mill. Dollar bei.
Kartellaufsicht mauert gegen Zuckerberg
Doch Ferguson biss nicht an. Die FTC hatte 30 Mrd. Dollar von Meta gefordert, um die Klage zu den Instagram- und Whatsapp-Akquisitionen aus der Welt zu schaffen – und ihr neuer Chef war nicht bereit, für weniger als 18 Mrd. Dollar und einen gerichtlichen Bescheid einen Deal mit Zuckerberg einzugehen. Hektische Lobby-Versuche der Facebook-Mutter innerhalb der Trump-Administration scheiterten, nun sieht sich der Tech-Riese vor Gericht harten Angriffen ausgesetzt.
Wie Alphabet droht Meta in letzter Konsequenz die Zerschlagung. Im Prozess um das mutmaßliche Werbe-Monopol der Google-Mutter stimmte Richterin Leonie Brinkema den Vorwürfen des US-Justizministeriums zu, gemäß denen der Konzern sowohl im Werbeserver-Markt – also als Anbieter der der Technologie, über die Betreiber von Webseiten Anzeigenplätze bereitstellen – als auch im Marktplatz-Geschäft, in dem Kunden auf diese Plätze bieten, „absichtlich“ gegen den Sherman Antitrust Act zur Verhinderung unfairer Wettbewerbsgefälle verstoßen habe. Dies habe Nachteile und höhere Kosten für Werbetreibende und Verbraucher nach sich gezogen.
Berufungsverfahren voraus
Dagegen hätten die Kartellregulatoren keine ausreichenden Beweise dafür geliefert, dass Alphabet die dritte Sphäre des Markts, die „Ad Networks“, die als Vermittlungsplattformen zwischen Webseiten-Betreibern und Werbetreibenden agieren, auf unfaire Weise dominiere. Die Google-Mutter teilte darauf mit, „die Hälfte dieses Prozesses gewonnen“ zu haben und in Bezug auf die andere Hälfte Berufung einlegen zu wollen. Die Klage des Justizministeriums basiere auf einem veralteten Verständnis des Werbemarkts. Auch das Suchmaschinenurteil will der Konzern wohl anfechten. Beide Prozesse könnten sich laut Wirtschaftskanzleien damit noch über Jahre hinziehen.