Die deutschen Bankenverbände fordern in Brüssel eine radikale Vereinfachung der geplanten EU-Kleinanlegerstrategie. In einem gemeinsamen Positionspapier warnen der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) vor zu viel neuer Bürokratie im Wertpapiergeschäft. „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen ihren Lebensstandard durch langfristigen Vermögensaufbau am Kapitalmarkt sichern, dürfen wir sie nicht mit Regeln überfrachten und abschrecken“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff der Börsen-Zeitung.

Das Gesetzgebungsverfahren für die sogenannte Retail Investment Strategy (RIS) ist Mitte März mit dem Start der Trilogverhandlungen in seine Zielgrade eingebogen. EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten hatten da die EU-Kommission mit einer Frist von sechs Wochen aufgefordert, Vereinfachungsvorschläge zu schreiben. Bereits zuvor hatten die Ko-Gesetzgeber die Kleinanlegerstrategie schon in wesentlichen Elementen korrigiert und etwa das Provisionsverbot gestrichen.

„Die RIS verfehlt ihr Ziel, wenn sie Zugänge versperrt statt öffnet“, unterstrich Herkenhoff. Die EU-Kommission habe mit der Savings and Investments Union ein starkes Signal für bessere europäische Kapitalmärkte gesetzt. Die Retail Investment Strategy dürfe das nicht konterkarieren.

Ziel des Gesetzes war, eine faire Behandlung von Kleinanlegern sicherzustellen und zu gewährleisten, dass sie einen angemessenen Wert für ihr eingesetztes Kapital bekommen („Value for Money“). Für die drei deutschen Bankenverbände ist aber gerade dieser Ansatz „ein Paradebeispiel dafür, wie zusätzliche Bürokratie geschaffen wird“. In ihrem Positionspapier ist von einem „neuen Bürokratiemonster“ die Rede, das es zu vermeiden gelte. BdB-Hauptgeschäftsführer Herkenhoff verwies im Gespräch darauf, dass die „Value for Money“-Vorgaben bedeuteten, dass mehr als zwei Millionen Produkte allein im deutschen Markt zu Hunderttausenden von Benchmarks für Produktvergleiche führen würden. „Das ist lebensfremd", warnte er. „Diesem enormen Aufwand stünde kein Mehrwert gegenüber.“

BdB, BVR und VÖB fordern jetzt, dass der im Mai 2023 von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesvorschlag vollständig wieder zurückgezogen werden sollte, wenn keine sinnvollen Vereinfachungen möglich seien. Ähnlich hatte sich im März unter anderem auch schon der französische Bankenverband FBF oder auch der italienische Vermögensverwalter Amundi geäußert. EU-Finanzmarktkommissarin Maria Albuquerque hatte das weitere Vorgehen zuletzt offengelassen.