Herausgabe von Unterlagen

Huawei zerrt HSBC in London vor Gericht

Der chinesische Telekomausrüster Huawei hat den Rechts­weg eingeschlagen, um die britische Großbank HSBC zur Herausgabe von Unterlagen zu zwingen, von denen sich das Unternehmen Entlastung für Meng Wanzhou verspricht.

Huawei zerrt HSBC in London vor Gericht

hip London

Der chinesische Telekomausrüster Huawei hat den Rechts­weg eingeschlagen, um die britische Großbank HSBC zur Herausgabe von Unterlagen zu zwingen, von denen sich das Unternehmen Entlastung für Meng Wanzhou verspricht. Der ältesten Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei droht die Auslieferung aus Kanada in die Vereinigten Staaten, wo man ihr vorwirft, die Bank auf betrügerische Weise zu Verstößen gegen US-Sanktionen gegen den Iran bewegt zu haben. Sie habe die Bank über die Natur der Beziehungen zwischen Huawei und der iranischen Skycom im Unklaren gelassen. Kanada hatte Meng im Dezember 2018 festgesetzt und später gegen 10 Mill. kan. Dollar Kaution auf freien Fuß gesetzt.

Nun will Meng den Londoner High Court dazu bewegen, HSBC zur Freigabe von Unterlagen zu zwingen, die belegen sollen, dass sie die Bank nicht in die Irre geführt hat. Es geht dabei vor allem um eine Powerpoint-Präsentation, die sie 2013 in Hongkong vorgetragen hat und in der sie klargemacht habe, dass es sich bei Skycom um einen Geschäftspartner handele, der mit Huawei im Iran zusammenarbeite. Das Institut weist die Forderung nach Offenlegung zurück. HSBC sei weder eine Partei im Auslieferungsverfahren in Kanada noch im Strafverfahren in den USA. Sollte das Gericht der Forderung Mengs stattgeben, würde das aus Sicht des Anwalts der Bank, Rupert Allen, „eine riesige Flut von Offenlegungsanträgen“ nach sich ziehen. Es würde „Banken eine enorme Bürde auferlegen“, wird er von Bloomberg zitiert.

 Die Stimmung in der Volksrepublik ist angesichts der Verwandtschaftsverhältnisse aufgeheizt. Die Bank steht unter erheblichem Rechtfertigungsdruck. HSBC habe im Geschäft mit Huawei hohe Gewinne erwirtschaftet, lautet einer der gängigen Vorwürfe. Man habe dem US-Justizministerium auf dessen formales Verlangen hin die von ihm gewünschten Informationen übergeben, schrieb das Institut im vergangenen Jahr dazu auf seinem Wechat-Account. Dabei habe man lediglich die „objektiven Fakten“ weitergereicht. HSBC habe weder Beweise fabriziert noch Tatsachen vertuscht. „HSBC würde nie Fakten verzerren oder versuchen, zum eigenen Vorteil einem Kunden zu schaden.“

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