Regierungschefs beraten globale Krisenlage
wf Berlin
Drei Tage nehmen sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer (G7) Zeit, um die globale Krise seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und die weltwirtschaftliche Lage zu beraten. Im malerischen Tal von Schloss Elmau in Bayern kommen sie von Sonntag bis Dienstag zusammen. Der Ort hat sich sicherheitstechnisch bewährt, lassen sich die Regierungsvertreter dort gut vor Störungen abschirmen. Bereits 2015 trafen sich die G7 – damals noch auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – im oberbayerischen Wettersteingebirge bei Garmisch-Partenkirchen.
Deutschland hat in diesem Jahr erneut die G7-Präsidentschaft. Sie steht unter dem Motto „Fortschritt für eine gerechte Welt“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat nicht nur seine Kollegen der G7 aus den USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien, sondern auch aus fünf Partnerländern eingeladen. Mit dabei sind Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Senegal. Dies soll in der geopolitisch angespannten Lage ein Signal senden, dass die G7 den Dialog mit dem globalen Süden sucht. Die Präsidenten der EU-Kommission und des EU-Rats sind in den Austausch eingebunden wie auch die internationalen Organisationen IWF, Weltbank, OECD und WTO für Finanzen, Wirtschaft und Handel, die WHO für Gesundheit, die IEA für Energie und die Vereinten Nationen.
Im Kern wird sich das Treffen um den Krieg in der Ukraine mit allen seinen Folgen drehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zeitweise nach Elmau zugeschaltet. Aber auch Themen wie Klimawandel und Digitalisierung, die schon ursprünglich auf der Agenda standen, werden beraten. Sieben Arbeitssitzungen sind geplant, vier davon im Kreis der G7 mit der EU, drei mit Partnerländern und Gästen. Senegal hat derzeit der Vorsitz in der Afrikanischen Union. Indonesien hat die Präsidentschaft in der G20, der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer. Dazu gehört auch Russland. Die Arbeitsfähigkeit der G20 ist dadurch stark eingeschränkt. Ein Ausweg aus diesem Dilemma wird in Elmau gesucht.
Am Sonntag stehen auf der Agenda drei Sitzungen zur weltwirtschaftlichen Lage, bei der auch über den Klimaclub gesprochen wird, zu Investitionen und Infrastruktur sowie Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Russlandsanktionen. Nach der Corona-Pandemie gibt es zwar die Einsicht, aus der extrem expansiven Fiskalpolitik wieder in die Normallage zu kommen, der Weg dahin soll aber keinen Austeritätsschock nach sich ziehen. Um einen gemeinsamen Kurs dürfte noch gerungen werden. Investition sollen aber keinesfalls unter rigider Fiskalpolitik leiden. Mit dem Klimaclub will Scholz ein offenes Koordinationsgremium von Ländern schaffen. Es soll verhindern, dass sich die Staaten mit Klimazöllen das Leben schwermachen.
Am Montag steht die Ukraine im Mittelpunkt. Deren Überleben muss auch finanziell in einem globalen Kraftakt gesichert werden. Mit den Partnerländern geht es am selben Tag um Klima und Energie sowie um die globale Ernährungssicherheit. Die Ukraine ist die Kornkammer der Welt und besonders wichtig für Afrika. Lieferungen sind durch den Krieg stark gefährdet. Am Dienstag stehen multilaterale und digitale Ordnung auf der Agenda. Neben den Themen, die auf dem Tisch liegen und in ein Abschlusskommuniqué münden sollen, ist der bilaterale Austausch ein wichtiger Faktor des Treffens. Das Gespräch von Angesicht zu Angesicht hilft über viele Schwierigkeiten hinweg.