Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt
Neuwahl des Bundestages
auf 23. Februar festgesetzt
Einigung zwischen SPD und Union – Gesetzgebung offen
Reuters Berlin
Die Fraktionsspitzen von SPD und Union haben sich darauf geeinigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich am 16. Dezember der Vertrauensabstimmung im Bundestag stellen wird. Damit wäre der Weg frei für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar, sagten SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz. Auch FDP und Grüne tragen diesen Termin mit, wie es heißt.
Mit der Festlegung ist der Streit beendet, wie es in Deutschland nach dem Bruch der Ampel-Koalition weitergehen soll. Scholz hatte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst eine Vertrauensabstimmung Mitte Januar und dann Neuwahlen bis spätestens Ende März vorgeschlagen. Damit der Bundestag am 16. Dezember abstimmen kann, soll Scholz nun die Vertrauensabstimmung am 11. Dezember schriftlich ankündigen.
„Maximale Geschlossenheit“
Am heutigen Mittwoch wird Scholz eine Regierungserklärung abgeben. Darauf wollen sowohl Merz als auch der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, antworten. Der Auftritt Söders soll nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „maximale Geschlossenheit“ der Union zeigen, die derzeit im Umfragen mit über 30% weit vor anderen Parteien liegt.
Merz bremst bei Beschlüssen
Mit der Einigung über die Termine ist aus Sicht der SPD und der Grünen der Weg für Verhandlungen über laufende Gesetzgebungsverfahren frei. Allerdings bremst die Union. Fraktionschef Merz betonte, dass es nur ganz wenige Entscheidungen gebe, die noch schnell entschieden werden müssten. Dazu gehöre die Rücküberweisung der Vorlage für den Nachtragshaushalt 2024 in den Haushaltsausschuss. Ansonsten gebe es in der Woche nach dem 16. Dezember noch Beschluss-Möglichkeiten. Den Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer oder die Erhöhung des Kindergeldes könne man rückwirkend entscheiden. CSU-Chef Söder stellte derweil das Deutschlandticket infrage, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Heizungsgesetz stoppen. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sieht keine Eile für Finanzierungsbeschlüsse zugunsten der Ukraine.
