„Deutschland bleibt der Stabilitätsanker der Eurozone“
Frau Neiss, der Weg für eine Reform der Schuldenbremse in Deutschland ist frei. Die mutmaßlich künftige Bundesregierung und die Grünen haben sich am Freitag geeinigt. Wie optimistisch sind Sie, dass die höheren Fiskalausgaben zu einem deutlich höheren Wirtschaftswachstum führen werden?
Wir wissen aus der Wirtschaftsforschung, dass eine expansivere Fiskalpolitik vor allem dann stark wachstumsfördernd sein kann, wenn die Konjunktur schwach ist. Und in einer solchen Situation befindet sich Deutschland eindeutig gerade. Insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur können das Wirtschaftswachstum verstärken. Denn sie erhöhen kurzfristig die Nachfrage nach Arbeitskräften und Produktionsgütern. Langfristig wiederum erhöht die verbesserte Infrastruktur das Wachstumspotential Deutschlands. Wie groß diese Effekte sein werden, hängt jedoch davon ab, ob die Investitionen gut durchgeführt werden.
Welchen Ratschlag haben Sie?
Die Investitionen sollten unbedingt von Reformen begleitet werden. Dazu gehören beispielsweise kürzere Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben. Nicht selten scheitert die Umsetzung von Projekten in Deutschland gar nicht am Geld, sondern an der Bürokratie. Diese Hürden abzubauen, ist auch wichtig, um private Investitionen zu stärken. Und die wird es trotz der gewaltigen staatlichen Ausgaben brauchen. Nur im Zusammenspiel mit privaten Investitionen lassen sich die riesigen Investitionsbedarfe decken.
Deutschland will, wie viele andere europäische Staaten, auch große Summen für die Stärkung des Militärs in die Hand nehmen. Wie beurteilen Sie hier die möglichen konjunkturellen Effekte für die Eurozone?
Ausgaben fürs Militär sind keine Investitionen im klassischen Sinne. Daher dürfte hier der Effekt auf die Konjunktur und vor allem das Wachstumspotential geringer sein als bei Ausgaben für die Infrastruktur. Wie groß die Wachstumseffekte sind, wird außerdem davon abhängen, wie groß der Anteil der Rüstungsgüter ist, die bei europäischen Herstellern bestellt werden.
Die expansivere Fiskalpolitik verstärkt bei sonst gleichen Bedingungen den Inflationsdruck
Katharine Neiss
Wir haben viel über Wirtschaftswachstum gesprochen, doch wie dürfte sich die expansivere Fiskalpolitik auf die Inflation auswirken?
Das hängt unter anderem davon ab, ob sich die europäischen Staaten bei ihren Rüstungsausgaben gut koordinieren. Tun sie das nicht, dann besteht das Risiko, dass sie einen Bieterwettbewerb starten und so die Preise nach oben treiben.
Die expansivere Fiskalpolitik verstärkt bei sonst gleichen Bedingungen den Inflationsdruck. Wie stark, ist jedoch aktuell schwer bezifferbar. Wenn Fiskalpolitik darauf abzielt, die Produktionskapazität zu erhöhen, dürfte dies die Auswirkungen auf die Inflation abmildern.
Manche Ökonomen äußern sich besorgt, dass die deutlich expansivere deutsche Fiskalpolitik mittelfristig zu einer Bedrohung für die Finanzstabilität werden könnte. Teilen Sie diese Bedenken?
Deutschland darf nicht langfristig auf diesem Pfad bleiben. Ein schwaches Wachstum an sich kann bereits Auslöser für finanzielle Instabilität sein. Wie schon angesprochen, braucht es mehr private Investitionen, um den Investitionsbedarf zu decken. Die jetzigen Pläne bedrohen aber nicht die Finanzstabilität. Deutschland bleibt der Stabilitätsanker der Eurozone. Im Übrigen ist die Staatsschuldenquote der Eurozone überhaupt nicht so hoch, wenn man es mit anderen Ländern vergleicht wie China, den USA und Großbritannien. Das Defizit wächst auch langsamer. Insofern lässt sich festhalten, dass die europäischen Fiskalregeln gut wirken.
Wie stark die Eurozone wachsen kann, hängt auch vom Zollkonflikt mit den USA ab. Was erwarten Sie hier?
Ich bin nicht so vermessen zu behaupten, dass ich wüsste, was Trump machen wird. Aber natürlich habe ich eine Prognose. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Zölle höher sein werden als in Trumps erster Amtszeit. Von einem ausgewachsenen Zollkrieg, der sich auf Waren und Dienstleistungen auswirkt, sind wir aber noch ein gutes Stück entfernt.
Wie groß wären die negativen Auswirkungen eines solchen Zollkrieges?
Immens. Ich möchte aber einen anderen Punkt hervorheben. Egal, wie der Konflikt am Ende ausgeht, großer Schaden ist bereits jetzt angerichtet und in ökonomischen Daten erkennbar. Die Unsicherheit ist riesig bei Unternehmen. Sie können im Moment nicht sagen, wie die Rahmenbedingungen in den kommenden Monaten aussehen. Natürlich halten sie sich deshalb mit Investitionen zurück. Das schwächt nicht nur aktuell die Konjunktur, sondern senkt auch den verfügbaren Kapitalstock in der Zukunft und damit das Wachstumspotential.
Die expansivere deutsche Fiskalpolitik hat zudem auch im Zollkonflikt mit den USA eine positive Wirkung.
Katharine Neiss
Der Ökonom Klaus Adam meinte vergangene Woche auf der Konferenz „The ECB and its Watchers“ in Frankfurt, dass die expansivere Fiskalpolitik die Position der EZB stärken werde. Stimmen Sie dem zu?
Absolut. Bei einer hohen Staatsverschuldung wird es umso wichtiger, dass eine Notenbank Preisstabilität gewährleistet. Schafft sie das nicht, fallen für den Fiskus höhere Zinsen an, was dessen Finanzierungsspielraum verkleinert. Die expansivere deutsche Fiskalpolitik hat zudem auch im Zollkonflikt mit den USA eine positive Wirkung.
Wie meinen Sie das?
Wenn Deutschland mehr Wirtschaftswachstum in Aussicht hat, stärkt das die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA. Denn mit einer größeren ökonomischen Stärke ist die EU weniger anfällig für Druck von Donald Trump. Das wiederum senkt die Wahrscheinlichkeit, dass Trump tatsächlich zu sehr großen Zollerhöhungen greift.
Wachstumsimpulse für Europa durch eine expansivere Fiskalpolitik, aber bremsende Effekte durch den Zollkonflikt. Was bedeutet das für die Projektionen der EZB, die ja beides zuletzt noch nicht berücksichtigt haben? Steigt oder sinkt der Inflationsdruck?
Das ist unklar. Daher ist es richtig, dass die EZB sich nicht auf einen bestimmten Zinspfad festlegt und von Sitzung zu Sitzung entscheidet. Die Unsicherheit ist extrem groß. Wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde bei „The ECB and its Watchers“ gesagt hat, ist es in diesen Zeiten eine große Herausforderung, das Mandat der Preisstabilität zu erreichen. Daher ist das wichtigste für die EZB, dass sie keinerlei Zweifel aufkommen lässt, dass sie alles unternimmt, um das Inflationsziel von mittelfristig 2% zu erreichen.
Das Interview führte Martin Pirkl.
Im Interview: Katharine Neiss
„Deutschland bleibt der Stabilitätsanker der Eurozone“
Die Chefökonomin für Europa von PGIM rät der Bundesrepublik zu Strukturreformen, die die lockerere Fiskalpolitik unterstützen sollen
Wie groß die Wachstumsimpulse für Deutschland durch die expansivere Fiskalpolitik werden, hängt laut Katharine Neiss davon ab, ob es begleitend zu Strukturreformen kommt. Beim Zollkonflikt zeigt sich die Chefökonomin für Europa von PGIM optimistisch.
Das Interview führte Martin Pirkl.
