Der Realitätsschock durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zwingt die Bundesregierung zu einer Blitz-Modernisierung des Standorts, betont IW-Direktor Michael Hüther. Im Interview der Börsen-Zeitung zeigt er sich aber zugleich skeptisch, ob sich die noch amtierende Regierung und die Opposition dieser Herausforderung tatsächlich bewusst sind. „Die Union“, so Hüther, sollte in diesem Zusammenhang „manche ihrer ideologischen Blockaden aufheben und zu einer großen Erzählung ansetzen, wie sie Deutschland modernisieren will“.

Als erstes sicherheitspolitisches Signal an Trump sieht er die Aufstockung des Sondervermögens der Bundeswehr von 100 auf 300 Mrd. Euro. Zugleich brauche es zur Erneuerung der Infrastruktur einen Fonds von 600 Mrd. Euro. Diese müssten außerhalb der Schuldenbremse organisiert werden. Die Umgehung hält er für hinnehmbar angesichts der relativ niedrigen Staatsverschuldung. Denn: „Was hilft uns die fiskalische Bewegungsfreiheit, wenn der Standort bald keinen Pfifferling mehr wert ist?“

Rund 16 Jahre habe Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger „eingelullt“, dringende Reformen verschleppt und die Modernisierung des Standorts versäumt. Das müsse nun in allen Bereichen und mit viel Geld nachgeholt werden. Dass die Bürger leicht dafür zu gewinnen sind angesichts der damit zusammenhängenden Zumutungen, hält er für zweifelhaft. Notwendig seien deshalb eine „Blut-Schweiß-Tränen-Rede“ des nächsten Kanzlers, ein Masterplan für die Energiewende und die Investitionen sowie schonungslose Offenheit hinsichtlich der einzelnen Schritte. Denn „tief im Inneren wissen die Bürger schon, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher“, sagt Hüther.

„Wir brauchen eine Regierung, die anpackt, die keine ideologischen Scheuklappen aufhat, einen Kanzler, der die Realität anerkennt und weiß, warum die Menschen bisher skeptisch reagieren“, skizziert er. Mit den Versprechungen der Populisten, sich „wie Münchhausen am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen“, komme man nicht weiter.