Eine Vorliebe für dramatische Inszenierungen ist Donald Trump nicht abzusprechen. Bei einer aufwendigen Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses gab Trump am Mittwochabend endlich die Einzelheiten jener Einfuhrzölle bekannt, mit denen er seit Wochen kokettiert. Trump will nun sämtliche Einfuhren in die USA mit einer Abgabe von 10% überziehen.

Deutlich mehr sollen Länder zahlen, die US-Importe mit höheren Zöllen versehen, als deren Exporteuren in den USA abverlangt wird. Die Einfuhrsteuer soll langfristig zum Abbau des immensen US-Handelsdefizits beitragen, das vergangenes Jahr fast 1 Bill. Dollar erreichte. Unabhängig davon tritt am Donnerstag für Automobileinfuhren ein einheitlicher Satz von 25% in Kraft.

Trump betonte das Prinzip der Reziprozität, also der Gegenseitigkeit der Abgaben. Deutlich höhere Zölle in Partnerländern hätten über Jahrzehnte zu einer Erosion der industriellen Basis in den USA geführt, argumentierte der Präsident. Ausländische Regierungschefs hätten mit ihrem eigenen Protektionismus „unsere Jobs gestohlen und unsere Fabriken verwüstet“. Ausgenutzt hätten sie damit US-Stahlarbeiter, Arbeiter in der Autoindustrie und Landwirte. Damit aber sei ab sofort Schluss, betonte Trump. Er nannte das Dekret eine „Unabhängigkeitserklärung für die US-Wirtschaft“. Am heutigen Tag werde „Amerikas Industrie wiedergeboren“, sagte Trump.

Obwohl nun das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt, will der Präsident keinen vollständigen Ausgleich der Zollsätze herbeiführen. „Denn wir sind nette Menschen“, sagte er. Konkret auf die Europäische Union bezogen fügte er dann hinzu, dass „in Sachen Handel manchmal unsere Freunde sogar schlimmer sein können als unsere Feinde“. Als Beispiel nannte er Autos. Für diese gelte beim Verkauf in den USA bisher ein Satz von 2,5%. Die EU stelle hingegen für Importwagen aus den USA „mehr als 10% in Rechnung“. Folglich werden die Abgaben für Autos aus dem europäischen Wirtschaftsraum nun auf das Zehnfache, also auf 25%, steigen. Dieser Satz gilt für Autos aus allen Ländern.  

US-Handelsminister Howard Lutnick hatte für den Auftritt einen Poster mit einer Grafik vorbereiten lassen. Dieser illustrierte die unterschiedlichen Zölle zwischen den USA und den Handelspartnern. „Spitzenreiter“ sind demnach China und die EU. Werden neben Zöllen auch nicht tarifäre Handelsschranken berücksichtigt, dann verteuern die Maßnahmen US-Ausfuhren in das Reich der Mitte laut Handelsministerium um 67%. 

So hoch wolle er nicht gehen, sagte der Präsident. Doch werde er die Abgaben für chinesische Importe auf 34% anheben. Die EU verlange US-Kunden 39% ab, sagte Trump unter Verweis auf die Tabelle. Folglich soll für europäische Importe künftig ein kombinierter Satz von 20% gelten. „Die Europäer sind sehr, sehr zähe Handelspartner“, sagte Trump. „Die Leute sind ja so freundlich, aber wie die EU uns seit Jahren über den Tisch zieht, das ist wirklich armselig“.

Von den höheren Abgaben sollen lediglich Russland, Belarus, Nordkorea und Kuba freigestellt sein. Trump vertritt die Auffassung, dass diese Länder aufgrund bestehender Sanktionen vor ausreichend hohen Sätzen stehen. Keine Anwendung finden die Abgaben auch auf Waren, für die bereits getrennte Zölle in Kraft sind. Dazu zählen Stahl, Aluminium, Autos, Autoteile und bestimmte Energieprodukte. 

Unterdessen betonte Trump, dass er unter Handelsschranken auch andere Maßnahmen versteht, die den internationalen Wettbewerb verzerren. Diese würden in den „Gesamtsätzen volle Berücksichtigung“ finden. Dazu zählte der Präsident künstlich verbilligte Wechselkurse. Wechselkurs-Manipulationen wirft er insbesondere China schon seit Jahren vor. Auch würden Partnerländer die Konkurrenzfähigkeit ihrer Exporteure durch Subventionen, über steuerliche Vorteile und technologische sowie Industriestandards verbessern, die US-Unternehmen bei ihnen den Marktzugang erschweren. Im Falle Deutschlands sieht Trump auch in der Mehrwertsteuer eine Handelsbarriere.  

Die Datenanalyse-Firma Exiger hat errechnet, dass die neuen Zölle jedes Jahr zu 600 Mrd. Dollar an zusätzlichen Steuererlösen führen werden. Der größte Teil davon würde aus nur zehn Ländern kommen, allein ein Viertel aus China. Die Trump-Administration hofft, mit den Einnahmen gleichzeitig zum Abbau des Haushaltsdefizits beizutragen. Nach Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO), die allerdings vor der Bekanntgabe der Zölle veröffentlicht wurden, wird die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 1,9 Bill. Dollar steigen und 6,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen.

Der Fehlbetrag im Außenhandel ist der US-Wirtschaft seit Jahrzehnten ein Klotz am Bein. Seit dem letzten Handelsüberschuss im Jahr 1975 ist ein halbes Jahrhundert verstrichen. In der Zwischenzeit ist der Passivsaldo kontinuierlich gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr schoss das Defizit 2024 um 17% auch 918,4 Mrd. Dollar hoch. Die größten bilateralen Überschüsse hat China mit einem Plus von 295,4 Mrd. Dollar. Darauf folgen die EU mit einem Überschuss von 235,6 Mrd. Dollar und Mexiko mit 171,8 Mrd. Dollar.