Union und SPD haben sich noch vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen und der Konstituierung des 21. Bundestags auf ein Finanzierungspaket in dreistelliger Milliardenhöhe für die neue Legislaturperiode geeinigt. Die Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt sollen nur noch zu einem kleinen Teil unter die Regeln der Schuldenbremse fallen. Für Infrastruktur will die neue schwarz-rote Regierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für zehn Jahre auflegen. Dies gab der voraussichtliche künftige Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach zweitägiger Sondierung am Dienstagabend vor der Presse in Berlin bekannt.

„Wir sind uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst“, sagte Merz. „Und wir wollen dazu auch mit den Entscheidungen des heutigen Tages die ersten notwendigen Schritte gehen.“ Dies könne aber erst der Anfang einer „längeren Wegstrecke“ sein, betonte der CDU-Vorsitzende. Die Einigung wurde zusammen mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder bekannt gemacht.

Die Vorschläge sollen nächste Woche von den Fraktionen im Bundestag beschlossen werden. Mit den Spitzen von FDP und Grünen habe es erste Gespräche gegeben, sagte Merz. Am Abend werde er die Unionsfraktion informieren. Wann der Bundestag in der nächsten Woche tagen könne, liege in der Entscheidung des Ältestenrats. Dies werde bereits vorbereitet. Nötig ist für das Vorhaben eine Änderung des Grundgesetzes. Im neuen Bundestag haben AfD und Die Linke dafür eine Sperrminorität. Deshalb drängt für Schwarz-Rot die Zeit. Der neue Bundestag muss sich spätestens am 25. März konstituieren.

Auch der Bundesrat muss einer Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die Länderkammer tagt am 21. März. Da Länder und Kommunen vom Infrastruktur-Sondervermögen mit 100 Mrd. Euro profitieren sollen, dürfte ihnen dies die Zustimmung erleichtern. Zudem soll die Schuldenbremse dahingehend konkretisiert werden, dass den Ländern künftig eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ermöglicht wird. Dies entspricht der Regelung für den Bund. Bislang dürfen die Länder sich strukturell überhaupt nicht neu verschulden.

Konkret ist vorgesehen, die Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt nur mit 1% des Bruttoinlandsprodukts in der Schuldenbremse abzubilden. Darüber hinausgehende Ausgaben sollen nicht angerechten werden.

Das Sondervermögen „Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ soll für Investitionen in die Infrastruktur dienen. Dies umfasst der Einigung zufolge besonders Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung.

Damit die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr zügig abfließen, wollen CDU/CSU und SPD noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr, sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen. Dies soll die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands „schnell und effizient“ erhöhen. Die Prioritätenliste werde in enger Abstimmung mit dem Bundesverteidigungsministerium entworfen.

Auch die Fiskalregeln sollen reformiert werden. Eine Expertenkommission soll einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglicht. Die Gesetzgebung will Schwarz-Rot bis Ende 2025 abschließen.