Die EZB als Bollwerk der Demokratie
Geldpolitik
Dienst an der Demokratie
Von Stephan Lorz
Dass hoher Inflationsdruck und anhaltende Wachstumsschwäche rechts- und linksextremen Parteien Wähler zutreibt sowie das gesellschaftliche Klima vergiftet, wie die jüngste Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) darlegt, ist naheliegend. Wenn Menschen unzufrieden sind mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, wenn ihre Kaufkraft geschmälert wird, wenn sie ihren Job verlieren und wenn sie ungeduldig werden, weil die Probleme von der Regierung nicht gleich gelöst werden, dann wenden sich einige bisweilen Akteuren zu, die einfache und schnelle Antworten und Veränderungen versprechen. Von „Protestwählern“ ist dann die Rede, was aber tiefgreifende und gefährliche Entwicklungen mit sich bringen kann, wie man aktuell etwa in Frankreich sieht. Doch viele Herausforderungen sind nun einmal komplex und lassen sich nicht mit einem Federstrich bewältigen.
Die Studie führt aber klar vor Augen, wo die ersten Stellschrauben sind, um demokratischen Prozessen die nötige Zeit für die Entscheidungsfindung zu verschaffen und den bürgerschaftlichen Unbill im Zaum zu halten: die Geldpolitik. Die Teuerung muss unter allen Umständen eingefangen werden, um zumindest dieses Protestpotenzial in der Bevölkerung zu kalmieren. Hierfür gibt es eine Institution, die alles daransetzt, dass die Inflation nur wenig rund um den akzeptierten Zielwert schwankt. Das ist in der Eurozone die Europäische Zentralbank. Ihr kommt damit nicht nur eine ökonomische Aufgabe zu, sondern sie hat insofern auch eine gesellschaftliche Verantwortung, die in den geldpolitischen Debatten viel zu wenig Beachtung findet. Das Handeln der EZB sichert den demokratischen Diskurs, verschafft Ruhe an der Preisfront; und sie hilft, dass Vernunft und Sachverstand in den Debatten die Oberhand behalten, Demagogen und Populisten es schwerer haben. Insofern ist es besonders wichtig, dass sich die Notenbank auf diese ihre ureigenste Aufgabe konzentrieren kann und nicht – wie immer mal diskutiert – sich auch um andere Ziele kümmern soll wie Vollbeschäftigung und Klimatransformation.