Der Lichtblick war nur von kurzer Dauer. Denn jeden Tag trüben sich die Voraussetzungen für Frankreichs Regierung weiter ein, die öffentlichen Finanzen zu sanieren, Schulden und Defizit in den Griff zu bekommen. Kaum ist ein Problem beseitigt, taucht auch schon das nächste auf. Sorgten erst die lange Regierungssuche nach den von Präsident Emmanuel Macron vorgezogenen Neuwahlen und dann der Sturz von Premierminister Michel Barnier für Unsicherheit, schüren nun die amerikanischen Strafzölle neue Ängste. „Es ist die erhebliche Unsicherheit eines Handelskrieges, die die französische Wirtschaft belastet“, sagt Jean-Luc Tavernier, der Chef des Statistikamtes Insee.

Wirtschaftsminister Eric Lombard fürchtet jetzt, dass der Zollstreit das ohnehin schwächelnde Wachstum weiter bremsen könnten. Doch zusätzliche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, um einen möglichen Wachstumsrückgang auszugleichen, schließt er aus. Dafür würde er auch in Kauf nehmen, das Haushaltsziel vorübergehend zu vernachlässigen. „Selbst wenn sich die Situation verschlechtert, möchte ich nicht, dass die öffentlichen Ausgaben weiter geschreddert werden“, sagte er dem Nachrichtensender BFM TV. Das hätte negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Unternehmen und Bevölkerung.

Eigentlich hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone versprochen, das Defizit 2025 wieder auf 5,4% des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu senken, ein Ziel, das sie eigentlich bereits 2024 übertreffen wollte. Denn ursprünglich hatte der damalige Wirtschaftsminister Bruno Lemaire 4,4% angepeilt, bevor er die Vorgabe später erst auf 5,1%, dann auf 5,5% anhob. Nach der Sommerpause musste sein Nachfolger schließlich einräumen, dass selbst dieses Ziel nicht zu schaffen sei und das Defizit auf mehr als 6% zu steigen drohe. Zwar ist es letztendlich nicht ganz so schlimm gekommen, doch mit 5,8% fällt es weit höher als zunächst geplant aus.

„Mit einem Defizit nahe der 6% schneidet Frankreich im europäischen Vergleich schlecht ab, während seine am stärksten verschuldeten großen Nachbarn ihre Haushaltssanierung bereits in Angriff genommen haben“, urteilen die Wirtschaftsexperten von Crédit Agricole. Das letztes Jahr verbuchte Defizit mache es für die Regierung zwar etwas weniger schwierig, es in diesem Jahr auf 5,4% zu senken, meint Ökonomin Marianne Picard. „Aber dieses Ziel bleibt ehrgeizig und das vielleicht schwerste wird sein, die Ausgaben der Gebietskörperschaften und der Sécurité sociale im Griff zu behalten, wie die Entgleisung des Jahres 2024 zeigt.“

Da ihre Prognosen für Wachstum und Inflation niedriger als die der Regierung ausfallen, hält Picard ein höheres Defizit von 5,6% für möglich. Bisher ging Wirtschaftsminister Lombard davon aus, dass die französische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,9% zulegen wird. Dagegen rechnet die Banque de France nur mit 0,7%.

Zumindest kurzfristig dürften sich die Auswirkungen der Strafzölle auf Frankreichs Wirtschaft im Rahmen halten, erwarten Experten. Denn Exporte in die USA machen gerade mal 1,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus — für Frankreich sind die Vereinigten Staaten nur der viertwichtigste Exportmarkt nach Deutschland, Italien und Belgien. Wenn Frankreich nicht auf die Strafzölle reagiere, dürfte es 0,1 Punkt des Wachstums verlieren, meint Eric Heyer vom Wirtschaftsforschungsinstitut Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE). Reagiere es, könnten es 0,2 Punkte sein.

Neben dem schwächelnden Wachstum erschweren auch die seit den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Nationalversammlung bestehenden Mehrheitsverhältnisse mit drei ungefähr gleich großen Lagern die Sparbemühungen der Minderheitsregierung. Das bekam bereits Ex-Premier Barnier zu spüren, der über einen Misstrauensantrag im Rahmen der Haushaltsdebatte stürzte.

Die strukturelle Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren müsse signifikant ausfallen, damit Frankreich die Ziele seiner mehrjährigen Haushaltsplanung erreichen könne, urteilt Morningstar DBRS. Diese sehen die Reduzierung des Defizits bis 2029 auf 3% vor. Die Ratingagentur hat den Ausblick für das Land kürzlich von stabil auf negativ herabgestuft, da sie die Senkung von Defizit und Verschuldung für unwahrscheinlich hält — nicht zuletzt wegen steigender Schuldzinsen. Mittelfristig könnten zudem höhere Verteidigungsausgaben das Defizit nach oben treiben, meint sie. Immerhin hat Präsident Macron versprochen, sie von 2% des BIP auf 3% oder gar 4% zu steigern.

Es ist eine Negativspirale, in der sich Frankreich derzeit befindet. Denn das Verfehlen der haushaltspolitischen Ziele führt dazu, dass sich der französische Staat immer weiter verschulden muss, während seine Nachbarn die Verschuldung abbauen. Zwar ist Frankreich gerade einer Abstufung durch Fitch entgangen, doch an den Märkten muss das Land mittlerweile dafür zahlen, dass es zuletzt immer wieder seine haushaltspolitischen Ziele verfehlt hat. Denn das von Präsident Macron während der Corona-Krise ausgerufene Motto „was immer es koste“, wird nicht mehr als Entschuldigung akzeptiert.

Entsprechend liegt die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen inzwischen etwas höher als die spanischer. Schwankte sie im letzten Jahrzehnt lange zwischen 0% und 1%, beträgt sie inzwischen rund 3,3%. Der Renditeabstand französischer Staatsanleihen zu Bundesanleihen mit zehn Jahren Laufzeit wiederum verharrt seit den vorgezogenen Neuwahlen auf hohem Niveau. Für die Regierung wird es deshalb zumindest kurzfristig teurer, sich an den Märkten Geld zu leihen, egal ab damit auslaufende Kredite ersetzt oder das Defizit des laufenden Jahres finanziert wird. 2025 Jahr plant Paris neue Schuldverschreibungen über 300 Mrd. Euro.

Allein der Schuldendienst wird immer teurer. Denn trotz aller Beteuerungen wird sich Frankreichs hohe Staatsverschuldung in den kommenden Jahren nicht oder kaum verringern, selbst wenn das Defizit ein wenig sinkt. Der Haushaltsentwurf für 2025 geht davon aus, dass sie 2025 von zuletzt 113% auf 115,5% des BIP steigt. 2028 dann dürfte der Schuldenstand 116% erreichen, meint die Regierung. Allerdings sind andere Experten weit pessimistischer. So lange das Defizit über 3% liege, steige die Verschuldung automatisch weiter an, meinen sie. Entsprechend könnte sie erst nach 2029 wieder sinken. Fitch geht deshalb davon aus, dass der Schuldenstand Ende 2028 gar 120% des BIP betragen wird.

Allein dieses Jahr könnte sich der Schuldendienst auf 67,1 Mrd. Euro erhöhen, 2028 dann sogar auf 98 Mrd. Euro. Frankreich muss also dringend handeln, um aus dieser Spirale endlich herauszukommen. Es sei jetzt immer dringlicher, sich haushaltspolitischen Spielraum zu schaffen, urteilt denn auch Crédit Agricole. Zumal Aufrüstung und Klimawandel neue Ausgaben verlangen.