Eines vorneweg: Das jetzt verabschiedete Programm von CDU und CSU  wird den Ausgang der Bundestagswahl nicht entscheiden. Der einstimmige Beschluss im Vorstand der Schwesterparteien und die Geschlossenheit, die die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder bei der Vorstellung des Programms zur Schau stellten, sorgen zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs dennoch für klare Verhältnisse. Denn die Union, die nach einem Zwischentief in den Umfragen in den vergangenen Wochen in der Wählergunst zurück an die Spitze geklettert ist, wird das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel in den nächsten zwölf Wochen nicht noch einmal mit parteiinternen Querelen aufs Spiel setzen – das darf nach dieser geschwisterlichen Darbietung als sicher gelten.

Vielleicht ist es diese Einsicht, die Saskia Esken, Co-Chefin des Noch-Koalitionspartners SPD, nach der Vorstellung des Unionsprogramms veranlasste, von einer „Enttäuschung“ zu sprechen. Der überzeugende Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt Anfang Juni hat die Reihen hinter Armin Laschet als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl offenbar geschlossen. Der CDU-Chef kann sich nach dem im Frühjahr über Wochen offen ausgetragenen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder zumindest bis Ende September dessen Unterstützung sicher sein. Finanzminister Olaf Scholz, der als SPD-Spitzenkandidat für den Herbst zumindest nach außen weiter mit ungetrübter Zuversicht an eine Beförderung ins Kanzleramt glaubt, wird um den Gang in die Opposition aber kaum herumkommen, wenn der Union in den drei Monaten bis zur Wahl kein interner Machtkampf mehr passiert. 

Auch die Grünen, die als größter Herausforderer gelten und zum ersten Mal in ihrer Geschichte eigene Ansprüche auf das Kanzleramt angemeldet haben, müssen hoffen, dass die Spitzen von CDU und CSU in den nächsten Wochen mehr Fehler machen als die eigene Spitzenkandidatin. Das ist nach der jüngsten Pannenserie von Annalena Baerbock allerdings unwahrscheinlich. Die Vorstellung des Unions-Programms versuchte die erste Kanzlerkandidatin der Grünen zwar erneut dafür zu nutzen, die Wahl im Herbst als „Richtungsentscheid“ zu deklarieren. Doch für die meisten Wähler dürfte es nach den langen Monaten unter Pandemiebedingungen vor allem darum gehen, wer das Land möglichst kompetent und schnell aus der Krise steuert. Dass die Grünen in erster Regierungsverantwortung diese Richtung halten können, haben ihnen in Umfragen zuletzt immer weniger Wähler zugetraut, auch weil Baerbock mit handwerklichen Fehlern im Wahlkampf Vertrauen verspielt hat. Wer Schwierigkeiten mit der Formulierung seines Lebenslaufs hat, dem traut man halt auch den Umbau einer Industrienation in Richtung Klimaneutralität ein bisschen weniger zu. 

Warum dieser Umbau ausgerechnet in der Regierungsverantwortung der Union gelingen soll, die nach 16 Jahren an der Regierungsspitze in ihrem Wahlprogramm jetzt ein Modernisierungsjahrzehnt ausruft und nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei Digitalisierung und Entbürokratisierung Tempo machen will, als hätte sie bisher jemand daran gehindert, ist unklar. Das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2045 und zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Verkehr- und Wärmesektors allein dürfte im Übrigen auch nicht ausreichen, um nach der Wahl klimapolitisch mit den Grünen ins Geschäft zu kommen.

Geht nicht gibt’s nicht, soll in Deutschland künftig gelten, wie Laschet vollmundig verkündete. Im Programm der Union gibt es allerdings einiges, das nur „perspektivisch“ gehen soll und noch unter Finanzierungsvorbehalt steht, während Steuererhöhungen ausgeschlossen werden. Den nötigen Kassensturz wird es allerdings erst nach der Wahl geben, auch weil man den Angaben des Finanzministers nicht mehr zu einhundert Prozent vertraut, wie CSU-Chef Söder mit einem Seitenhieb auf Olaf Scholz erklärte. Der SPD-Spitzenkandidat wird dem Kabinett in dieser Woche einen Haushaltsentwurf mit knapp 100 Mrd. Euro neuer Schulden 2022 vorlegen, was die Verbindlichkeiten im Zuge der Corona-Pandemie auf 470 Mrd. Euro aufblähen würde und auch den Stabilitätsrat auf den Plan gerufen hat, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwacht.

„Stabilität und Erneuerung“ stehen über dem Wahlprogramm von CDU und CSU. Was von beidem in den einzelnen Politikfeldern den Vorzug erhält und was unter Finanzierungsvorbehalt steht, wird im Herbst in Koalitionsverhandlungen zu klären sein.