Steiniger Weg zur einheitlichen Bankenaufsicht
BaFin-Präsident Mark Branson hat ein flammendes Plädoyer für den Bürokratieabbau gehalten. Ausnahmsweise dürfte er damit bei den Banken offene Türen einrennen. Weniger Komplexität, Aussortieren von Regeln, die sich nicht bewährt haben, und gleiche Vorgaben für alle Marktteilnehmer in Europa, so sein Petitum.
Dysfunktionale ESG-Regulierung
Manche Regulierungsvorhaben seien so komplex, dass sie als dysfunktional gelten müssten. Als Beispiel führte Branson die europäische Regulierung von nachhaltigen Finanzprodukten an. Ursprünglich habe sie die Nachfrage ankurbeln sollen. Doch die Umsetzung sei so komplex, dass diese Wirkung verfehlt werde. Mit Blick auf die Mica-Verordnung zur Regulierung digitaler Assets streicht er deren Notwendigkeit zwar heraus, fragt aber auch: „Braucht es wirklich 52 verschiedene Rechtsakte, um die EU-Verordnung in nationales Recht zu überführen?“
Wie recht er doch hat. Europa könnte so einfach sein, wenn die Mitgliedstaaten nur bereit wären, ihre nationalen Kompetenzen teilweise aufzugeben. Eine Erkenntnis so alt wie die Idee der Einigung. In letzter Konsequenz wären nationale Behörden wie die BaFin damit weitgehend überflüssig.
Gleichmacherei programmiert
Wie das zusammenpasst mit Proportionalität, zu der sich Branson ebenfalls bekannte, bleibt sein Geheimnis. So hat der kürzlich gefundene Minimalkompromiss zur Vereinheitlichung der europäischen Einlagensicherung Edis in zwei der drei Säulen der deutschen Kreditwirtschaft einen Aufschrei provoziert. Sparkassen und Kreditgenossen fürchten nachvollziehbarerweise, dass ihre Sicherungssysteme mittelfristig der Gleichmacherei zum Opfer fallen werden.
Auch Bransons Vision einer zentralisierten Instanz, die nur den Rahmen setzt und die bürokratische Ausbuchstabierung unterlässt, überzeugt nicht. Das mag bei der BaFin auf nationaler Ebene irgendwie funktionieren, ebnet der Willkür jedoch den Weg. Denn jede harte Intervention der Behörden ließe sich mit einer mangelhaften Umsetzung der nicht ausformulierten Regeln begründen. Rechtsweg zwar nicht ausgeschlossen, aber nur mäßig erfolgversprechend.
Weg bleibt leider steinig
So wie die Europäische Union derzeit angelegt ist, sollte man keiner zentralisierten Institution eine solch scharfe Waffe in die Hand geben. Der Weg des Bundes souveräner Staaten zum einheitlich regulierten Finanzmarkt bleibt steinig, daran ändern Bransons markige Botschaften leider nichts.
Bankenaufsicht
Steiniger Weg
zur Einheit
Von Anna Sleegers
Der BaFin-Präsident plädiert für eine weniger komplexe Regulierung und Bankenaufsicht in Europa. Das klingt gut, wird aber an der Realität scheitern.