Institute: Deutsche Wachstumsschwäche hält sich bis weit ins Jahr 2025
Wachstumsschwäche hält sich hartnäckig
IMK: Wirtschaft schrumpft auch 2024 – Arbeitsmarkt aber stabil
lz Frankfurt
Die deutsche Konjunktur kann sich nur ganz langsam aus ihrer Schwächephase lösen. Positive Impulse für die Wirtschaftsentwicklung kommen laut der neuen Prognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in nächster Zeit allein vom privaten Konsum als Folge von gesunkener Inflation und höheren Lohnabschlüssen. Dass andere Wachstumsaggregate nicht in Gang kommen, liegt nach Ansicht der Wissenschaftler an der restriktiven Fiskalpolitik der Bundesregierung und den zunächst weiterhin hohen Zinsen der EZB. Sie verhinderten gemeinsam, „dass aus der leichten Erholung ein Aufschwung wird“. Die Unsicherheit über die künftigen Spielräume bei öffentlichen Investitionen und staatlicher Förderung von privaten Investitionen bleibe hoch und bremse die Konjunktur aus.
Die Ökonomen gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresdurchschnitt 2024 um 0,3% sinkt und erst wieder 2025 um dann 0,8% steigt. Das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörende IMK ist damit pessimistischer als andere große Institute wie DIW, IfW und Ifo, die aber auch keine großen Wachstumsimpulse für das laufende Jahr erwarten.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei trotzdem noch relativ stabil: Die Arbeitslosigkeit wird danach im Jahresmittel 2024 moderat um rund 140.000 Personen zulegen und 2025 um weitere 30.000; die Arbeitslosenquote würde sich dann von 5,9% auf 6,0% erhöhen. Die Inflationsrate veranschlagt das IMK auf 2,4% für das laufende Jahr und 2% für 2025.
Auch das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet für das laufende Jahr mit einer Stagnation. Dabei werde „auch der Arbeitsmarkt durch den anhaltenden Wirtschaftsabschwung beeinträchtigt“, erklärte IAB-Ökonom Enzo Weber zur Frühjahrsprognose. „Gemessen an der schwachen Konjunktur hält er sich aber vergleichsweise gut.“ Die Zahl der Erwerbstätigen steige im Jahresverlauf 2024 voraussichtlich um 190.000 auf 46,12 Millionen Personen. Allerdings werde auch die Zahl der Arbeitslosen um etwa 120.000 auf jahresdurchschnittlich 2,73 Millionen Personen zunehmen. Das IAB geht von einem Wachstum von gerade einmal 0,1% und damit praktisch von einer Stagnation aus.
Die meisten zusätzlichen Stellen mit einem Zuwachs von 170.000 erwartet das IAB 2024 im Bereich öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit.
IMK kritisiert Bundesregierung
Die Politik der Bundesregierung hält das Böckler-Institut für verfehlt: „Während eine Lockerung der Geldpolitik in Sicht ist, zeichnet sich eine konjunkturgerechte Umkehr der Fiskalpolitik bisher nicht ab.“ Notwendig wäre, die Infrastrukturinvestitionen auszuweiten und transformative Investitionen direkt sowie über günstigere Abschreibungsmöglichkeiten zu fördern. Zudem müsse auch der Strompreis gesenkt werden, um Produktion zu sichern und die Abkehr von fossilen Energien zu unterstützen.
„Ob es in absehbarer Zeit gelingt, die Schuldenbremse zumindest so weit zu reformieren, dass Investitionen ausgenommen sind, ist weiter fraglich, obwohl die Fiskalregeln auf europäischer Ebene jüngst dahingehend verändert wurden“, mahnen die Wissenschaftler und sehen ein großes Versäumnis: „Im vergangenen Jahr begründeten die Energiepreisschocks das schwache Wachstum in Deutschland. In diesem und im kommenden Jahr ist es hingegen die Schuldenbremse, die Deutschland nun zum wirtschaftlichen Schlusslicht unter den Industrieländern macht.“
