US-Präsident Donald Trump hat den Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgelehnt, die Zölle auf den gesamten bilateralen Handel mit Industriegütern mit den USA fallen zu lassen. Damit dürfte sein 20-prozentiger Zoll auf alle EU-Importe an diesem Mittwoch in Kraft treten.

Bei einer Rede im Weißen Haus sagte Trump, das Angebot reiche nicht aus, um die transatlantischen Handelsbeziehungen neu zu ordnen, und warf der EU vielmehr vor, andere Handelshemmnisse aufrechtzuerhalten. „Die Europäische Union war sehr schlecht zu uns“, sagte er. „Wir bezahlen sie dafür, dass sie uns militärisch schützen, und sie bescheißen uns beim Handel, das ist also keine gute Kombination.“

Trump behauptete, die EU habe den Zugang zu US-amerikanischen Autos und Agrarprodukten blockiert, und forderte, dass europäische Länder mehr Energie aus den USA kaufen sollten. Über Deutschland schwadroniert er, dass das Land sich mit der Windkraft verspekuliert hätte und nun jede Woche ein neues Kohlekraftwerk errichten müsse.

„Sie kommen an den Tisch, sie wollen reden, aber es gibt keine Gespräche“, sagte er vorwurfsvoll in Richtung EU, „wenn sie uns nicht jährlich eine Menge Geld zahlen, erstens für die Gegenwart, aber auch für die Vergangenheit, denn sie haben uns einen großen Teil unseres Reichtums genommen, und das werden wir nicht zulassen“. Trump sagte darüber hinaus: "Die Vereinigten Staaten können nicht 1,9 Bill. Dollar im Handel verlieren. Wir können das nicht tun und gleichzeitig viel Geld für die Nato ausgeben, um die europäischen Nationen zu schützen. Wir beschützen sie mit Militär, und dann verlieren wir Geld im Handel. Das Ganze ist verrückt, und ich bin auf dieser Grundlage gewählt worden."

Die EU sei „gegründet worden, um den USA im Handel wirklich zu schaden, das ist der Grund für ihre Gründung“, sagte Trump. Dennoch hat Trump nicht konkretisiert, welche Art von Zugeständnissen er erwartet, und EU-Beamte haben Mühe, mit ihren US-Kollegen ins Gespräch zu kommen. Von der Leyen hat sich seit Trumps Amtsantritt noch nicht mit ihm getroffen.

Im Hinblick auf China ging Trump sogar noch weiter. Nachdem China auf die von Trump verhängten Zusatzzölle über 20 % und 34 % seinerseits mit einem Gegenzoll von 34 % reagiert hatte, drohte Trump mit einem zusätzlichen Zoll von sogar 50 % auf chinesische Importe. Diese neuen Abgaben sollen ebenfalls am Mittwoch in Kraft treten, sofern Peking seine Gegenzölle nicht zurücknehmen werde.

China gab sich daraufhin unbeeindruckt. Sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren, werde auch „China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen“, teilte das chinesische Handelsministerium mit.

Wie die Washington Post berichtet, soll Tesla-Chef Elon Musk Trump aufgefordert haben, die angekündigten Zölle zurückzunehmen. Dabei beruft sich das Blatt auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Nach dem Bericht soll es sich um die bislang größte Meinungsverschiedenheit zwischen dem Präsidenten und seinem Berater handeln. Das Weiße Haus und Musk waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Beobachter gehen davon aus, dass Trump die Europäer weiter hinhalten wird, weil er noch über die reine Zollfrage hinaus mit einem steuerlichen Entgegenkommen rechnet. US-Handelsberater Peter Navarro fordert die EU am Montag zu Zugeständnissen bei der Mehrwertsteuer auf, die er als nicht-tarifäres Handelshemmnis betrachtet, weil sie den Preisen von Importgütern aufgeschlagen wird. Dass der Mehrwertsteueraufschlag systembedingt auch für europäische Unternehmen gilt, die im Binnenmarkt Güter an Endkunden verkaufen, ficht ihn offenbar nicht an.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic deutete an, dass er durchaus bereit sei, nichttarifäre Fragen zu erörtern, wie von den USA gefordert, solange dies für beide Seiten von Vorteil sei. Er sagte jedoch, dass die Mehrwertsteuer, die Trump kritisiert hat, eine wichtige Einnahmequelle für die Mitgliedstaaten sei und die EU dieses System nicht ändern werde.

Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag gegenüber Bloomberg Television, dass er vor Inkrafttreten der höheren Zölle am Mittwoch keine Abkommen mit Ländern erwarte.

Larry Fink, Chief Executive Officer von BlackRock Inc., sieht die USA angesichts der jüngsten Börsenturbulenzen und der erwarteten zollbedingten Preisaufschläge sowie damit einhergehender Verhaltensänderungen von Investoren und Konsumenten bereits in der Rezession. Die meisten CEOs, mit denen er spreche, seien dieser Meinung. Er warnte, dass die Aktienmärkte weiter sinken könnten, da Trump die Weltwirtschaft insgesamt destabilisiere.

Trump hatte vergangene Woche Zölle auf Einfuhren aller seiner Handelspartner angekündigt. Am Samstag waren Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Einfuhren in den größten Verbrauchermarkt der Welt in Kraft getreten. Am Mittwoch sollen darüber hinaus gezielte Zölle von bis zu 50 % in Kraft treten. Der Präsident gab bekannt, dass mehrere Länder über die Zölle mit den USA verhandeln wollen. Wer genau Gesprächswünsche angemeldet hat, ließ Trump offen. Hochrangige US-Regierungsvertreter hatten am Sonntag erklärt, dass mehr als 50 Länder um Verhandlungen gebeten hätten. Der Zollstreit hat zu massiven Kurseinbrüchen an den Börsen weltweit geführt und die Furcht vor einem Handelskrieg angeheizt.