Bei seinem ersten Europa-Besuch seit über fünf Jahren ist Chinas Staatspräsident Xi Jinping mit deutlichen Worten zu den Schwierigkeiten im handelspolitischen Dialog zwischen China und den führenden europäischen Ländern konfrontiert worden. In chinesischen Medien war die Visite mit Paris in erster Linie als feierliches bilaterales Gipfeltreffen apostrophiert worden, bei dem die diffizile EU-weite Handelspolitik eher in den Hintergrund treten würde. Bei dem Staatsbesuch in Frankreich, für den Gastgeber Emmanuel Macron auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen parallel mit eingeladen hat, sind nun allerdings konfrontative Positionen stärker in den Vordergrund gerückt als von Pekinger Seite eigentlich erwartet.

Nach den Unterredungen vom Montag stechen vor allem Äußerungen von der Leyens hervor, mit denen die EU-Kommission ihre Bereitschaft ausdrückt, sich mit handelspolitischen Waffen gegen chinesische Wettbewerbspraktiken in Industriesektoren wie Elektromobilität, Umwelttechnik und Stahl zur Wehr zu setzen. „Wir können keine marktverzerrenden Praktiken akzeptieren, die in Europa zu einer Deindustrialisierung führen würden“, sagte von der Leyen am Montag. Dabei geißelte sie insbesondere, dass stark subventionierte chinesische Produkte, darunter Elektroautos, Batterien und Stahl, europäische Märkte zu überfluten drohen: „Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren.“

Von der Leyen schwenkt verbal auf die Linie der US-Administration ein, die in den vergangenen Wochen die Überkapazitäten in besonders stark geförderten chinesischen Industriesektoren zum Anlass für einen verschärften handelspolitischen Konfrontationskurs genommen hat. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte bei ihrem Peking-Besuch Anfang April die Aufforderung zum Abbau struktureller Überkapazitäten zu einem Reizthema für China gemacht.

Peking will sich eine Diskussion zu Überkapazitäten in China geradezu verbitten, was auch beim China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht worden war. Während sich Berlin in dieser Hinsicht mit Rücksicht auf die China-Interessen der deutschen Wirtschaft noch vorsichtig positioniert, hat sich Macron nun als Befürworter eines härteren Kurses und Unterstützer von Brüsseler Avancen profiliert.

Angesichts der relativ schwachen Position französischer Autohersteller im chinesischen Markt fällt es Paris naturgemäß leichter, sich hinter das bereits im Herbst eingeleitete Brüsseler Untersuchungsverfahren zu Subventionspraktiken chinesischer Elektroautobauer zu stellen. China hat dies zum Anlass genommen, einen auf Frankreich bezogenen handelspolitischen Nadelstich zu setzen, und hat ein Untersuchungsverfahren zu Branntwein-Importen angestrengt, das die französische Cognac-Industrie in Verlegenheit bringen soll.

Beim Treffen mit Xi in Paris schlug Macron als Gastgeber indes konziliantere Töne an, ohne in der Sache zurückzustecken. So hieß es beispielsweise, Europa und China müssten ihre strukturellen Differenzen insbesondere auf der Handelsebene angehen. Die Zukunft des europäischen Kontinents hänge auch von der Fähigkeit ab, die Beziehungen zu China auf ausgeglichene Weise zu gestalten.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire fand indes eine deutlichere Sprache. Er betonte, dass man in Sachen handelspolitischer Fairness und Reziprozität beim Zugang zu jeweiligen Märkten noch weit von einer ausgeglichenen Beziehung entfernt sei. Plakativ unterstrichen wurde dies mit einer Solidaritätsaktion der Regierung zur Förderung des Absatzes von in Frankreich produzierten Elektroautos. Dies verbindet sich mit neuen Förderregeln, bei denen verschärfte Umweltkriterien im Vordergrund stehen. Die Regeln gelten als indirekte Schutzmaßnahme gegen E-Auto-Importe aus China, weil die französischen Standards von Chinas Herstellern kaum erfüllt werden können.