EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Unternehmen und Bürger in ihrer jährlichen „Rede zur Lage der Union“ auf schwierigere Zeiten eingeschworen. „Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht – weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen“, sagte sie in Straßburg. Abfedern sollen die Krise unter anderem die Abschöpfungen von Übergewinnen auf den Energiemärkten, die laut von der Leyen mehr als 140 Mrd. Euro betragen können. Die EU-Mitgliedstaaten sollen das Geld für Einkommensunterstützung, Rabatte oder auch Investitionen in erneuerbare Energien verwenden.

Rund 117 Mrd. Euro soll eine Deckelung der Einnahmen bei Unternehmen bringen, die Strom aus anderen Quellen als Gas produzieren. Diese Obergrenze soll bei 180 Euro je Megawattstunde (MWh) gezogen werden, was weniger als die Hälfte der aktuellen deutschen Stromgroßhandelspreise bedeutet. Weitere 25 Mrd. Euro zum Umverteilen könnten zudem aus einer Sonderabgabe von Öl- und Gaskonzernen kommen. Ein Gaspreisdeckel ist in dem neuen Gesetzespaket dagegen nicht enthalten. Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, trotz der zeitlich begrenzten Eingriffe in die Märkte würden die Preise erst einmal hoch bleiben. „Auch die nächsten Winter bleiben schwer.“

Von der Leyen kündigte ein spezielles Entlastungspaket für kleine und mittelgroße Unternehmen an, das unter anderem einen Vorschlag für einheitliche Steuervorschriften und eine Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie beinhaltet. Sie versprach zugleich ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen, um den Zugang unter anderem zu Lithium und Seltenen Erden zu sichern.

Schwerpunkt Seite 8