Trump erweitert Angriffsspektrum gegenüber China
Trump erweitert Angriffsspektrum gegenüber China
Neues Störfeuer mit Investitions- und Technologierestriktionen – Trump nimmt Faden von Biden auf – Nervosität im Markt
nh Schanghai
China muss im Zuge einer ganzen Reihe von neuen Reglementierungen der Trump-Administration mit einer wesentlichen Verschärfung des schwelenden Handelskonflikts rechnen. Neue Brennpunkte entfalten sich auf nichttarifärer Ebene bei Investitionsbeschränkungen für chinesische Unternehmen auf US-Boden wie auch bei Restriktionen für den Import von westlicher Technologie nach China.
Für Empörung seitens der chinesischen Regierung sorgt ein Memorandum der Trump-Administration an die Adresse des Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS). Das für Genehmigungsverfahren bei Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen zuständige Gremium wird explizit dazu aufgefordert, chinesische Engagements in strategischen Bereichen zu begrenzen.
„Gegnerische“ Nation
Die Eingabe wird mit der Wahrung sicherheitspolitischer Interessen der USA begründet und verstört Peking durch einige scharfe Formulierungen. So heißt es etwa, Washington werde neue Regeln etablieren, um „gegnerische“ ausländische Nationen wie China an der Ausnutzung von amerikanischem Kapital und Technologiewissen zu hindern. Dies werde von China zur Aufrüstung seines Militärs und Sicherheitsapparats missbraucht.
Erweiterte Technologiesperre
Die Trump-Administration strebt nun neue oder erweiterte Restriktionen für Investitionen und Produktlieferungen in „sensiblen“ Technologiebereichen an. Dazu zählen Halbleitertechnik, künstliche Intelligenz (KI), Biotechnologie sowie Raum- und Luftfahrt. Bloomberg zufolge erwägt Washington weitere Schritte, mit denen bislang genehmigte Chiplieferungen des US-Konzerns Nvidia nach China unterbunden werden könnten. Auch zeichnet sich neuer Druck auf die niederländische ASML und eine Reihe japanischer Chipausrüster ab, auf deren Produkte chinesische Chip-Auftragsfertiger wie SMIC stark angewiesen sind.
Peking beschwert sich
In einer Replik des chinesischen Handelsministeriums heißt es, die „diskriminierenden und unvernünftigen Maßnahmen“ würden den Investitionsaustausch zwischen beiden Ländern stark behindern. Damit werde nicht nur das Vertrauen chinesischer Firmen in den US-Markt untergraben, es führe auch dazu, dass US-Firmen im China-Geschäft Marktanteile verlören.
Fortsetzung der Biden-Politik
Entgegen den Hoffnungen der chinesischen Seite scheint die Trump-Administration damit an eine der letzten Maßnahmen der Vorgängerregierung unter Joe Biden anzuknüpfen. Diese hatte mit Wirkung zum 2. Januar eine Reihe von Maßnahmen zur Begrenzung von gegenseitigen Investments im Bereich von Schlüsseltechnologien erlassen.
Nun schwinden die Aussichten, dass Trump einen anderen Weg als Biden einschlägt und die Auseinandersetzung mit China vornehmlich auf Ebene des allgemeinen Warenaustauschs und der Strafzolldynamik ansiedelt. Mit einem klassischen Handelskonflikt verbinden sich zwar ernste Gefahren für Chinas Exportwirtschaft, aber es bestünde die Aussicht, das Konfrontationsspektrum via Handelsabkommen übersichtlich zu halten.
Furcht vor Entkoppelung
In der ersten Amtszeit von Trump hatten beide Seiten ein weitreichendes Handelsarrangement getroffen, das dann allerdings im Zuge der Verwerfungen durch die Pandemie nicht zu voller Entfaltung gekommen war. Eine aggressivere Gangart der USA auf Ebene von Direktinvestitionen und Technologietransfer nährt nun die von Pekinger Seite streng gemiedene Vorstellung einer fortschreitenden Entkoppelung der beiden weltgrößten Volkswirtschaften. Ein Thema, auf das China-Anleger empfindlich zu reagieren pflegen. Einen Vorgeschmack erhielt man am Dienstag. So wurde die von Chinas jüngster KI-Errungenschaft DeepSeek maßgeblich geförderte Rally chinesischer Technologie-Aktien rüde unterbrochen.
An der Hongkonger Börse rutschte der seit Wochen stark haussierende Hang-Seng-Tech-Index zeitweilig um fast 5% ab, schloss aber letztlich nur 1,6% im Minus. Das zuletzt etwas in den Hintergrund gerückte Thema bilateraler Handelsspannungen droht nun Chinas Marktsentiment wieder negativ zu beeinflussen.
