Bevor die sich anbahnende schwarz-rote Regierung ihren politischen Weg festlegt, hat sie schon die Fesseln der Fiskalpolitik abgestreift. Mit der unlimitierten Freigabe der Verteidigungsausgaben und einem 500 Mrd. Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur verabschiedet sie sich faktisch von der Schuldenbremse.

Das „Whatever it takes“ des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) dürfte die Aggressoren gegen Europa beeindrucken. Deutschland als Schwergewicht in der EU ist gewillt, alles erdenklich Nötige für Abschreckung und den Frieden zu tun. Dem Ernst der Lage ist dies angemessen. Anders als bei einem endlichen Sondervermögen verbieten sich künftig Debatten, ob das ins Schaufenster gestellte Geld reicht. Es kann auch keiner auf die Destabilisierung westlicher Gesellschaften hoffen, weil die Verteidigungsausgaben den Sozialstaat infrage stellen.

Die kreditfinanzierten Investitionen haben das Potenzial, das Wachstum deutlich anzukurbeln. Aber es gibt eine Reihe von Nebenbedingungen: Die Schuldenbremse hat bislang nicht die öffentlichen Investitionen limitiert. Es hemmen vielmehr andere Faktoren wie umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren oder knappe Kapazität im Bausektor. Der Staat baut teuer. Es hilft der deutschen Wirtschaft nicht, wenn zusätzliche Mittel für Investitionen in Preissteigerungen verpuffen und die Inflation anheizen.

Das künftige Regierungsbündnis missachtet nicht nur die deutsche Fiskalregel, mit dem politischen Befreiungsschlag lässt es auch Reformvorschläge zur Lockerung der Schuldenbremse weit hinter sich: Nur ein moderater Schuldenstand würde etwa beim Konzept der Bundesbank mehr Verschuldungsspielraum erlauben. Bei hohem Schuldenstand dürfte der Kreditspielraum ausschließlich investiv genutzt werden. Das zwingt zum Umschichten von Ausgaben. Die Vereinbarung von Union und SPD lässt aber jeglichen Einsparungsdruck an anderer Stelle vermissen. Die Gefahr besteht, dass lediglich Investitionen aus dem Bundeshaushalt in das Infrastruktur-Sondervermögen verlagert würden. Das wäre kontraproduktiv. Es schafft nur Platz im Kernhaushalt für höhere konsumtive Ausgaben und nicht zuletzt für die zu erwartende höhere Zinslast.

Deutschlands moderate Fiskalpolitik hat Europa diszipliniert. Eine rasante Steigerung des Schuldenstands nimmt der Bundesregierung die Legitimation, bremsend auf andere Mitgliedsländer zu wirken. Die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker in Europa wäre dahin.