Recht

Hintergründe und Einschätzungen zu juristischen Fragen rund um den Kapitalmarkt.

Hengeler Mueller, Dentons, Hogan Lovells und andere

Neue Mandate beim Verkauf des Post- und Paketgeschäfts von Siemens Logistics, der Stabilisierungsmaßnahme für Galeria Karstadt Kaufhof und beim Kauf der Online-Apotheke Disapo durch Douglas.
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von Helmut Kipp

Neuer Fondstyp für Kleinanleger wenig gefragt

Das offene Infrastruktur-Sondervermögen sollte das Anlagespektrum erweitern, doch es sind viele damit verbundene Themen unklar. Die Praxis ist gefordert, sich einen Weg durch das Dickicht zu bahnen.
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Investments
von Markus Wollenhaupt

Verschärfte Prüfmaßstäbe zum Schutz des Tafelsilbers

Die Übernahme von Siltronic durch Global Wafers ist am Außenwirtschaftsrecht gescheitert. Weltweit ist eine deutliche Verschärfung der Investitionskontrolle zu beobachten, was Transaktionen erschwert.
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Christian Johnen, Herbert Smith Freehills
von Sabine Wadewitz

Dem Fiskus drohen hohe Steuerausfälle

Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob die umsatzsteuerliche Organschaft mit EU-Recht vereinbar ist. Im Vorgriff hat die Generalanwältin eine aus deutscher Sicht drastische Entscheidung empfohlen.
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EU-Recht
von Jörg Kurzenberger und Philipp Klinker

Autonomes Fahren: Höchste Zeit für einen Rechtsrahmen

Der deutsche Gesetzgeber wollte sich eine Vorreiterrolle in der Regulierung des autonomen Fahrens sichern, könnte aber nun von der EU überholt werden.
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Mobilität
von Susanne Schuster und Patrick Ayad

Linklaters, White & Case, Freshfields und andere

Linklaters berät das Bankenkonsortium beim Börsengang von Var Energi und Freshfields begleitet Volkswagen und Cariad zu einer Entwicklungskooperation mit Bosch.
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von Sabine Wadewitz.

Nach­haltigkeit spielt auch in der Restruk­turierung eine Rolle

Nachhaltige Unternehmen haben Vorteile bei der Beschaffung zusätzlicher Geldmittel, der Suche nach einem liquiden Investor und einem Verkauf des Geschäftsbetriebs.
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ESG
von Bernd Geier und Oliver Otto

Konzerne reagieren auf Standort­nachteile

Mit der Vereinheitlichung des Konzernsitzes in Großbritannien reagiert der Ölkonzern Shell auf steuerliche Diskriminierungen. Das könnte auch in internationalen Zusammenschlüssen an Bedeutung gewinnen.
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Martin Bünning, Reed Smith
von Sabine Wadewitz.

EU-Digitalgesetz vor dem Praxistest

Der Digital Markets Act der EU-Kommission hat sich überraschend schnell als richtiges Instrument zur richtigen Zeit etabliert. Den Praxistest muss die Verordnung freilich noch bestehen.
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Digital Markets Act
von Michael Dietrich und Maximilian Graf Zedtwitz von Arnim

White & Case, Hengeler Mueller, Noerr und andere

White & Case berät die LBBW beim Erwerb der Berlin Hyp, Gleiss Leutz unterstützt Schaeffler beim Kauf von Melior Motion und Hogan Lovells hat ein Mandat bei Goetel.
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von Helmut Kipp

Allen & Overy, DLA Piper und andere

Allen & Overy berät Knorr-Bremse und Tado, White & Case unterstützt Eon und Baker McKenzie berät Advanz Pharma.
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Finanzsektor drohen Klimaklagen

Mit dem zunehmenden Bewusstsein über den Klimawandel rückt die Finanzierung von emissionsintensiven Vorhaben in den Fokus. Dieser perspektivische Wandel könnte Klimaklagen gegen Banken befeuern.
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ESG
von Moritz Keller und Sunny Kapoor

EU will kleineren Firmen Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern.

Die Initiative „EU Listing Act“ zielt auf eine flexiblere Mittelaufnahme für mittelgroße Unternehmen, es sollte aber noch mehr regulatorische Erleichterungen geben.
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Michael Schlitt, Hogan Lovells

EuGH entscheidet über Datenschutz­bußgelder

Deutsche und europäische Behörden legen die Datenschutzgrundverordnung eng aus und verhängen hohe Sanktionen, nun ist der Europäische Gerichtshof in der Auslegung der Rechtsnormen gefragt.
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DSGVO
von Tim Wybitul

Bilanz­kontrolle in neuer Montur

Mit dem Wirecard-Skandal ist die Deutsche Bilanzprüfstelle untergegangen. Nun übernimmt die BaFin die Kontrolle von Unternehmensabschlüssen mit deutlich mehr Befugnissen.
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Enforcement
von Sabine Wadewitz.

Anfechtung von Aus­schüttungen bei Schneeball­systemen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im vergangenen Jahr mehrere Entscheidungen zur Schenkungsanfechtung getroffen, die große Auswirkungen für Kapitalanleger haben – gerade wenn sie (unbewusst) in ein Schneeballsystem investiert haben.
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Andreas J. Baumert
von Helmut Kipp

Coronakrise und ESG forcieren Carve-outs

In einem schwierigeren Marktumfeld sehen sich Unternehmen vermehrt veranlasst, ihre Strategie und Portfoliostruktur zu überdenken. Ausgliederungen und Abspaltungen sind oft die Folge.
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Transaktionen
von Amir Ghassabeh und Stefan Kroeker

Engeres Steuerkorsett für Hausbesitzer

Bei Gewinnen aus der Veräußerung von privaten Immobilien könnte der Fiskus künftig stärker hinlangen.
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Immobilien
von Zacharias-Alexis Schneider

White Case, Gleiss Lutz und andere

White & Case begleitet Adler Group beim Verkauf von 14 400 Wohn- und Gewerbeeinheiten an KKR/Velero und Allen & Overy arbeitet für den niederländischen Spac Dutch Star Companies Two beim Erwerb der Berliner Cabka Group.
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von Helmut Kipp

Influencer als regula­torische Heraus­forderung

Social-Media-Plattformen werden vermehrt für das Marketing von Finanzprodukten eingesetzt, doch der rechtliche Rahmen birgt Fallstricke, die Aufsichtsbehörden sind aktiv.
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Finanzinstrumente
von Simon Grieser

Tauschangebot im Spannungsfeld der Rechtssysteme

Die EU ist bemüht, Tauschangebote im Transaktionsgeschäft attraktiver zu machen, doch Deutschland stellt sich quer und geht einen Sonderweg in Europa.
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M&A
von Siegfried Büttner

Mehr Umweltklagen gegen Projekte zu erwarten

Bislang ziehen Umweltschützer vor allem gegen Konzerne und Staaten vor Gericht, es zeichnet sich jedoch ab, dass rechtliche Schritte vermehrt gegen konkrete Projekte angestrengt werden, um etwa Genehmigungen zu stoppen.
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Im Interview: Eric Wagner und Marc Ruttloff, Gleiss Lutz
von Sabine Wadewitz.

Hengeler Mueller, Arqis, KPMG Law und andere

Hengeler Mueller berät die Ralph Dommermuth GmbH Co. KG bei der Aufstockung ihres Anteils an United Internet und KPMG Law wurde von RWE beim Verkauf des europäischen und israelischen Geschäfts von Belectric eingeschaltet.
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von Sabine Wadewitz.

Skadden, DLA Piper, Noerr und andere

Skadden unterstützt Silver Lake beim Investment in die Software AG, Allen & Overy begleitet Daimler bei einer Konsortialfinanzierung über 18 Mrd. Euro und Heuking Kühn Lüer Wojtek arbeitet für Elmos beim Verkauf eines Waferwerks.
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von Helmut Kipp
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