Recht

Mit der EU-Verbraucherkreditrichtlinie werden die Regelungen für Leasing, Kreditkartenforderungen und "Buy now, pay later" erweitert und Aufklärungspflichten verschärft.

Unter den Instrumenten nachhaltiger Finanzierung nehmen grüne Anleihen eine hervorgehobene Rolle ein. Bislang sind für diese Produkte private Marktstandards bestimmend. Diesen stellt der europäische Gesetzgeber nunmehr mit dem European Green Bond Standard ein staatliches Gütesiegel an die Seite. Offen ist, welcher Standard sich durchsetzen wird.

Die Immobilienbranche hat sich mit dem Wachstumschancengesetz auf spürbare steuerliche Veränderungen einzustellen.

Der Gesetzgeber hat Änderungen für Investitionen von Immobilienfonds in Erneuerbare-Energie-Anlagen auf den Weg gebracht. Es ist fraglich, ob die Vorschläge die Energiewende fördern können.

Eine Selbstanzeige im Fall unversteuerter Gewinne aus Kryptoanlagen kann sinnvoll sein. Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit wird honoriert.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in letzter Minute wesentliche Elemente aus dem Gesetz zur vorinsolvenzlichen Sanierung StaRUG gestrichen - mit Folgen, die sicher nicht gewollt waren.

Verkäufer von Immobilien müssen über Umstände, die für Erwerber von erheblicher Bedeutung sind, vorvertraglich aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bonuszahlungen für Mitarbeiter in Banken sollen in Großbritannien nicht mehr gedeckelt werden. Das könnte sich für EU-Banken als Nachteil im Wettbewerb um die besten Talente auswirken.

Die Regelwerke zu nachhaltigen Finanzprodukten werden auf supranationaler und nationaler Ebene weiter ausgebaut. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsicht ESMA startete jüngst einen neuen Vorstoß.

Das OLG Düsseldorf hat in einem viel beachteten Urteil die persönliche Haftung von Vorstand und Geschäftsführer für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens ausgeschlossen. Die Entscheidung ist aber umstritten.